34f-Aufsichtswechsel: Was wirklich im Gesetzentwurf steht

Finanzanlagenvermittlung Berater Top News von Detlef Pohl

Hinzu kämen dann noch die Kosten für Geeignetheitsprüfung durch die BaFin sowie für künftige Sachkundenachweise, Berufshaftpflichtversicherung, Weiterbildungspflichten und alle weiteren schon bisher anfallenden Kosten. „Dieser Gesetzentwurf wird nur Bürokratiekosten für Finanzanlagenvermittler und keinen Mehrwert für Verbraucher bringen“, kritisiert Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Er appellierte an die Parlamentarier, einen Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzugreifen und damit den knapp 40.000 registrierten Finanzanlagenvermittlern einen voraussichtlich vierstelligen Betrag ohne Mehrwert zu ersparen.

Unions-Bundestagsfraktion versus Unions-Minister?

Die Bundestagsfraktion der Union will nachbessern und in den anstehenden parlamentarischen Beratungen eine praxistaugliche Lösung suchen. Man könne sich vorstellen, in Abstimmung mit den Ländern die Zuständigkeit für Ausbildung, Sachkundenachweis, Erlaubniserteilung und Beaufsichtigung bei den IHKs zu vereinheitlichen. Die Befugnisse der BaFin könnten gestärkt werden, hierfür dann einheitliche Qualitätsstandards zu setzen und zu überwachen. Man fragt sich allerdings, warum die Unions-Minister im Kabinett dem Gesetzentwurf überhaupt zugestimmt haben.

Auch der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) könnte mit diesem Vorschlag leben. Er hatte in Stellungnahmen mehrfach kritisiert, dass der Aufsichtswechsel unnötig ist, weil es keine konkreten Missstände oder Fehlentwicklungen gebe, das heutige Zulassungs- und Aufsichtssystem erst 2013 eingeführt wurde und sich seither bewährt habe. Im Gesetzentwurf steht nichts dazu, wie die Weiterbildungspflichten außerhalb des Paragrafen 34f GewO künftig geregelt werden sollen. 

Kostet das Gesetz bis zu 50.000 Arbeitsplätze?

Der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) fände es gut, wenn die BaFin nur der „Guideline-Geber“ ist. In einer zweigeteilten Aufsicht sollten die IHK professioneller aufgestellt und die teilweise Zuständigkeit von Gewerbeämtern zurückgenommen werden, um noch besser vor Ort agieren zu können, so der BDVM (procontra berichtete). Die FDP-Bundestagsfraktion will den Gesetzentwurf sogar ganz kippen (procontra berichtete).

Die Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner (BMI) will inoffiziell erfahren haben, dass der BMF-Entwurf hinsichtlich der BaFin-Umlage- und Aufsichtskosten nur mit 19.000 Vermittlern anstatt der bisherigen knapp 40.000 kalkuliert ist, berichtet der Branchendienst k-mi. Das hieße, dass knapp 50 Prozent der 34f-Vermittler der Übertragung der Aufsicht an die BaFin zum Opfer fallen würden. Inklusive Mitarbeiter und Backoffice wären mindestens 50.000 Arbeitsplätze im Feuer – durch einen umstrittenen staatlichen Eingriff in den Markt.

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