34f-Aufsichtswechsel: Was wirklich im Gesetzentwurf steht

Finanzanlagenvermittlung Berater Top News von Detlef Pohl
  • Für Vertriebsgesellschaften gelten höhere gesetzliche Anforderungen bei Erlaubnisvoraussetzungen und Organisationspflichten sowie grundsätzlich eine jährliche Prüfungspflicht. Die Prüfung der übrigen Finanzdienstleister – also der meisten 34f-Vermittler - soll künftig nicht mehr in festen Intervallen, sondern flexibel und risikoorientiert durch die Bafin erfolgen, also nicht mehr in einem festen Turnus (nach Paragraf 96u Absatz 1 WpHG neue Fassung). Die bisherigen jährlichen Prüfberichte (nach Paragraf 24 Absatz 1 FinVermV) entfallen also für 34f-Vermittler, die künftig Finanzanlagendienstleister heißen sollen. Die Erlaubniserteilung wird in Paragraf 96a WpHG - neu - geregelt.
  • Es werden regelmäßige Auskunftspflichten der Vermittler über Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit gesetzlich verankert und der BaFin rein auf elektronischem Wege übermittelt. Jeder wird verpflichtet, an dem von der BaFin bereitgestellten elektronischen Verfahren teilzunehmen. Elektronische Kommunikation gilt auch für die jährliche Selbstauskunft (nach Paragraf 96v WpHG neu).
  • Elektronisch muss auch der Nachweis der Erlaubnisvoraussetzungen (nach Paragraf 96w Absatz 2 WpHG neu) erfolgen. In Absatz 1 dieses Paragrafen steht auch, dass bisher erteilte 34f- und 34h-Erlaubnisse „grundsätzlich weiter gelten“. Allerdings muss der Vermittler nach Aufforderung der BaFin innerhalb von sechs Monaten durch Unterlagen und andere Informationen nachweisen, dass die Erlaubnisvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
  • Die bisherigen Vorschriften zu Berufshaftpflichtversicherung, allgemeinen Verhaltenspflichten, Interessenkonflikten, Offenlegung von Vergütung, statusbezogener Informationspflicht, Risikobelehrung, Informationsblatt, Anlageempfehlungen, Geeignetheitsprüfung, telefonischer Aufzeichnungspflicht, Organisationspflichten sind einzeln in den Paragrafen 96c bis 96t WpHG (neu) geregelt.

Komplizierte, teurere Gebührenregelung droht

Die Aufsichtstätigkeit der der BaFin erfolgt durch Gebühren, gesonderte Erstattungen und eine jährliche Umlage (neuer Paragraf 16l WpHG neu). Bei der Kostenermittlung wird nach zwei Gruppen differenziert:

  1. Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, die keiner Vertriebsgesellschaft angegliedert sind (erste Gruppe) – die Umlage soll nach einem bürokratisch klingenden Schlüssel ermittelt werden: „Verhältnis der Anzahl der angefangenen Monate, in denen der einzelne Umlagepflichtige umlagepflichtig war, und der Gesamtzahl der angefangenen Monate aller Umlagepflichtigen dieser Gruppe“,
  2. Vertriebsgesellschaften mit einer Erlaubnis nach Paragraf 96a Absatz 3 WpHG (zweite Gruppe) – das wird teurer (mindestens 2.000 Euro Umlage pro Jahr).

Die Umlage würde im Voraus fällig, also bis zum 1. November des dem Umlagejahr vorausgehenden Jahres. Erstmals soll das für das Umlagejahr 2022 gelten. Für 2020 und 2021 gelten schwer verständliche Übergangsbestimmungen (neuer Paragraf 24 WpHG neu). In Artikel 5 des Gesetzentwurfs werden die Gebühren neu geregelt, die bisher als Anlage der „Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz“ stehen. Konkret sähen die Schätzungen so aus:

  • Erlaubniserteilung (erste Gruppe): 1.590 Euro,
  • Erlaubniserteilung für Vertriebsgesellschaft (zweite Gruppe): 2.485 Euro,
  • Erweiterung oder Änderung der Erlaubnis: 740 Euro.

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