34f-Aufsichtswechsel: Was wirklich im Gesetzentwurf steht

Finanzanlagenvermittlung Berater Top News von Detlef Pohl

Vergangene Woche wurde der Gesetzentwurf zur Übertragung der 34f-Aufsicht an die BaFin von der Regierung beschlossen, der die Kritik der Fachverbände ignoriert. Damit droht 2021 der Jobverlust jedes zweiten Vermittlers. Was genau im Entwurf steht.

Unions-Fraktions-Berichterstatter Carsten Brodesser will die operative Aufsicht weiter bei den IHKs belassen, statt die BaFin dafür einzuspannen. Die Unions-Minister haben vorerst anders entschieden. Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Am vergangenen Mittwoch folgte dem umstrittenen BMF-Referentenentwurf vom 23. Dezember 2019 nun der Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch die Bundesregierung (procontra berichtete).

Dies steht inhaltlich in engem Zusammenhang mit der Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung, die erst am 20. September 2019 vom Bundesrat beschlossen worden war und mit großzügiger Übergangsfrist in den letzten Punkten erst bis zum 1. August 2020 in Kraft tritt (procontra berichtete). Welchen Sinn die Novellierung der FinVermV angesichts der Pläne zu einem Aufsichtswechsel der 34f- und 34h-Vermittler hin zu BaFin noch macht, bleibt abzuwarten. Ein Ende Juli veröffentlichtes Eckpunktepapier des BMF hatte den Rahmen für die nun eingebrachte Gesetzesnovelle bereits abgesteckt (procontra berichtete).

Die wichtigsten angedachten Neuerungen 

Mit Inkrafttreten der Neuregelungen im WpHG sechs Monate nach Verkündung 2021 „sollen die §§ 34f bis 34h GewO und die FinVermV außer Kraft treten“, hießt es darin. Im Gesetzentwurf wird dies nun auf den 1. Januar 2021 präzisiert (Paragraf 7 Gesetzentwurf). Im Übrigen ist der Entwurf gegenüber der BMF-Vorlage noch an einigen Stellen geändert und um 5 Seiten verlängert worden. Wichtige geplante Punkte für Fondsvermittler und -Honorarberater, wobei die Unionsfraktion eine 1:1-Umsetzung durch den Bundestag für wenig wahrscheinlich hält:

  • Aufhebung der bisher geltenden Vorschriften in Paragrafen 34f und 34h der Gewerbeordnung (GewO) sowie der FinVermV. Die inhaltlichen Anforderungen bleiben dabei weitgehend unverändert und werden in einen neuen Abschnitt 11a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) überführt.

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