34f-Aufsichtswechsel: FDP beantragt Rückzug des Gesetzentwurfs

Florian Burghardt Berater

Der gestern verabschiedete Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern auf die BaFin erfährt aktuell viel Gegenwehr. Die FDP will den Entwurf nun sogar zurückziehen lassen – und legt eine Alternative vor.

Der geplante 34f-Aufsichtswechsel sei ohne erkennbaren Nutzen, heißt es von der FDP-Bundestagsfraktion.

Der geplante 34f-Aufsichtswechsel sei ohne erkennbaren Nutzen, heißt es von der FDP-Bundestagsfraktion. Bild: Adobe Stock/Voy_ager

Die FDP ist bekanntlich die Partei der Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler. Das beweisen die Liberalen auch ganz aktuell durch ihre Ablehnung der geplanten Aufsichtsübertragung der Vermittler mit § 34f-GewO-Erlaubnis auf die BaFin. Erst gestern hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet – und dafür prompt massiven Gegenwind geerntet.

Auch die FDP hat sich heute sehr kritisch zu den Plänen geäußert. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte gegenüber procontra: „Die Aufsicht von Finanzanlagevermittlern und Versicherungsvermittlern zu trennen, erzeugt viel Bürokratie und Kosten, ohne dass dies einen erkennbaren Nutzen für die Verbraucher hat. Die BaFin ist mit der Erweiterung ihrer Aufsichtsfunktion überfordert. Sie kann vielleicht Sparkassen und Banken beaufsichtigen, aber 38.000 Finanzanlagevermittler sicherlich nicht. Es ist auch nicht Aufgabe des Gesetzgebers durch hohe Aufsichtskosten von bis zu 10.000 Euro im Jahr Anbieter vom Markt zu drängen. Doch genau das beabsichtigt die Regierung mit ihrer geplanten Gesetzgebung."

FDP mit Alternative

Um diese noch zu verhindern, hat die FDP-Bundestagsfraktion heute einen Antrag auf Rücknahme des Gesetzesentwurfs zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. Darin fordern die Liberalen die Bundesregierung dazu auf, ihr Augenmerk weniger darauf richten, den Vermittlern und Beratern ihr Leben zu erschweren. Vielmehr sollte die Regierung Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Altersvorsorge beziehungsweise des Vermögensaufbaus ergreifen.

Als Alternative empfiehlt die FDP, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, wonach die Zuständigkeit für die 34f-Erlaubniserteilung vollständig auf die Industrie- und Handelskammern übertragen werden würde. Dies würde Bürokratie und Kosten sparen, so die Fraktion.

Bereits gestern hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen ähnlichen Vorschlag zur Verortung der Kompetenzen bei den IHKs gemacht. In der Branche hatte es dafür sofort breiten Zuspruch gegeben, beispielsweise von den Vermittlerverbänden AfW und BVK.

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