34f: Auch Mittelstands- und Wirtschaftsunion lehnt Aufsichtswechsel ab

Florian Burghardt Berater Investmentfonds

Auch die MIT hat sich gegen einen Aufsichtswechsel für Finanzanlagenvermittler ausgesprochen. Es gebe aber eine sinnvolle Alternative. Derweil lässt die Bundesregierung Zusammenhänge zwischen der P&R-Pleite und der geplanten Maßnahme durchblicken.

Auch die CDU/CSU-interne Interessenvertretung von Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern lehnt den geplanten 34f-Aufsichtswechsel ab.

Auch die CDU/CSU-interne Interessenvertretung von Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern lehnt den geplanten 34f-Aufsichtswechsel ab. Bild: Adobe Stock/Krakenimages.com

Die Pläne der Bundesregierung, Aufsicht und Erlaubniserteilung für die Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen, erhält weiter massiven Gegenwind. Neben den Vermittlerverbänden kommt auch aus verschiedenen Ecken der Politik scharfe Kritik an dem kürzlich beschlossenen Gesetzentwurf.

So auch von Seiten der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der CDU/CSU-internen Interessenvertretung von Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern. „Die Übertragung der Erlaubniserteilung und der Aufsicht würde die Kosten der Betriebe erheblich erhöhen, die Bürokratie vergrößern und würde nicht zu einem höheren Verbraucherschutz beitragen“, heißt es dazu in einem Beschluss der MIT-Kommission Steuern und Finanzen.

Einheitliche Aufsicht durch IHKs gefordert

Der Vorsitzende dieser Kommission, der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, schlug vor, entweder beim bisherigen System zu bleiben oder bundesweit einheitlich die Zuständigkeiten auf die Industrie- und Handelskammern (IHK) zu übertragen. Zuletzt genannte Variante hatten als Reaktion auf den Gesetzentwurf auch die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Brodesser, vorgeschlagen. Bislang sind in neun Bundesländern die Gewerbeämter und in sieben Bundesländern die IHKs zuständig.

Wie auch die anderen Kritiker befürchtet man bei der MIT, dass viele Kleingewerbetreibende wegen der deutlich höheren Kosten und der zunehmenden Bürokratie aufgeben könnten. Einer Umfrage zufolge würde dieses Schicksal sogar jedem zweiten Finanzanlagenvermittler drohen. „Damit hätte letztlich auch der Verbraucher das Nachsehen, da er weniger Auswahl hätte“, so Brehm.

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