Steuerberater-Pensionskasse: Gehen die Lichter aus?

Recht & Haftung Top News Versicherungen Detlef Pohl

Von der Steuerberater-Pensionskasse dürfen keine neuen Versicherungsverträge mehr abgeschlossen und Bestandsverträge weder erhöht noch verlängert werden. Faktisch ist das Neugeschäft dauerhaft untersagt. Der Widerruf der Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb wirkt zudem wie ein Auflösungsbeschluss, wobei bestehende Versicherungsverträge vom Widerruf der Erlaubnis unberührt bleiben und ordnungsgemäß durchzuführen und abzuwickeln sind, lässt die Kasse weiter mitteilen.

Dass sie überhaupt die Öffentlichkeit von der Schieflage informiert, ist einzig dem Umstand zu verdanken, dass die Kasse 2014 zehnjährige Nachrangdarlehen begeben hat und somit der börslichen Adhoc-Publizität unterliegt. Sie muss also bei besonderer Lage Adhoc-Mitteilungen herausgeben. Auch für die Gläubiger sieht es nicht gut aus. Für die Schuldverschreibungen im Gesamtnennbetrag von zehn Millionen Euro, zu 4,375 Prozent begeben, wurden die Zinszahlungen bereits im September 2019 ausgesetzt.

Nun tobt auch noch ein Streit mit den Anleihegläubigern, die ihren Einsatz zu verlieren drohen. Die Schuldverschreibungen stehen „im Falle der Auflösung oder Liquidation nicht nachrangigen Ansprüchen aller anderen Gläubiger im Rang nach“, heißt es klipp und klar in der Adhoc-Mitteilung. Zahlungen an die Anleihegläubiger dürfen daher erst nach Abwicklung sämtlicher bestehender Versicherungsverträge erfolgen.

Weiterbetrieb oder Abwicklung?

Der Kasse bleibt kaum eine andere Wahl, als sich gegen die BaFin-Anordnung rechtlich zu wehren, will sie die Abwicklung (interner Run-off) noch verhindern. Ob und bis wann der Widerspruch erfolgt, sagte die Kassen-Vorstand Petra Albrecht trotz Nachfrage von procontra bis Redaktionsschluss nicht. Möglich ist der Widerspruch gemäß Verwaltungsgerichtordnung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zugang (nach Paragraf 70 VwGO), also spätestens bis zum 12. März.

Die DSV hat rund 8.000 Versicherte aus dem Kreis der steuerberatenden Berufe unter Vertrag und verwaltet Kapitalanlagen von rund einer Milliarde Euro. Bei ihr kommt alles zusammen, was zusammenkommen kann: eine Pensionskasse ohne Trägerunternehmen und Arbeitgeber, die bei Schieflage der Kasse für Leistungen der Arbeitnehmer eintreten müssten, ohne Protektor, ohne Schutzschirm des Pensionssicherungsvereins (PSV) und ohne Solvency II.

Genau dieser Fall könnte als Anlass dienen, warum der Gesetzgeber nun Pensionskassen auch unter den Insolvenzschutz des PSV stellen will, falls der Arbeitgeber insolvent wird. Das Gesetzgebungsverfahren steht noch am Anfang (procontra berichtete).

Seite 1: Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb für Steuerberater-PK widerrufen
Seite 2: Warum die Kasse selbst überhaupt informiert

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