Steuerberater-Pensionskasse: Gehen die Lichter aus?

Recht & Haftung Top News Versicherungen Detlef Pohl

Die Steuerberater-Pensionskasse hat zwar ihre Sanierung beschlossen, doch die BaFin inzwischen den Geschäftsbetrieb untersagt. Damit gehen die Lichter zwar nicht sofort aus, doch sie werden weiter gedimmt, weil zu wenig Kapital vorhanden ist.

Die BaFin (Gebäude im Bild) hat mit Bescheid vom 6. Februar der der Steuerberater-Pensionsasse die Genehmigung zum Geschäftsbetrieb widerrufen.

Die BaFin (Gebäude im Bild) hat mit Bescheid vom 6. Februar der der Steuerberater-Pensionsasse die Genehmigung zum Geschäftsbetrieb widerrufen. Bild: BaFin

Neben den Lebensversicherern ächzen auch Pensionskassen unter der Last niedriger Zinsen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) musste schon drei Kassen das Neugeschäft untersagen, die nicht rechtzeitig ihre Geschäftstätigkeit auf die niedrigen Erträge umgestellt hatten (procontra berichtete). Betroffen ist vor allem die Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs (DSV) in Bonn, aber auch die Kölner Pensionskasse (procontra berichtete) und ihre Schwester, die Pensionskasse der Caritas in Köln (procontra berichtete).

Bei den Schwesterkassen aus Köln haben die Mitgliedervertreter-Versammlungen und die BaFin der Sanierung zugestimmt. Für Rentner werden die Leistungen seit 1. Januar 2020 gekürzt, aber immerhin geht das Geschäft weiter. Bei der Steuerberater-PK in Bonn ist die Lage ernster. Die Vertreterversammlung hat am 11. Dezember ein Sanierungskonzept beschlossen. Dadurch wird der maximale Garantiezins von bis zu 4,0 Prozent auf 2,25 Prozent abgesenkt.

Den Ernst der Lage verdeutlicht der Jahresbericht 2018, der im Dezember 2019 publiziert wurde. Danach verfügt die Kasse nicht mehr über die erforderlichen Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung. Die Risikotragfähigkeit ist stark eingeschränkt.

DSV im Visier der BaFin

Die BaFin ist skeptisch, ob der Turnaround gelingt. Die Behörde hatte den ursprünglichen Sanierungsplan schon im Mai 2019 abgelehnt, da es damit unrealistisch sei, die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen dauerhaft wiederherzustellen. Im Juli reichte die Kasse einen Finanzierungsplan ein, um Mindestkapitalanforderung wieder zu bedecken. Den will die BaFin auch nicht genehmigen, sondern will die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen, teilte sie im Oktober 2019 mit.

Dieser Plan nimmt nun Gestalt an. Die BaFin hat der Kasse mit Bescheid vom 6. Februar die Genehmigung des Finanzierungsplans verweigert und somit die Erlaubnis der Kasse zum Geschäftsbetrieb widerrufen. Anders als zunächst angekündigt, wurde allerdings die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides nicht angeordnet, heißt es in einer Adhoc-Mitteilung der Pensionskasse vom 13. Februar. Der Bescheid sei noch nicht bestandskräftig. Die DSV wird nun rechtliche Schritte gegen diese Anordnungen prüfen.

Seite 1: Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb für Steuerberater-PK widerrufen
Seite 2: Warum die Kasse selbst überhaupt informiert

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