Rentenversicherung schießt gegen Grundrente

Berater Top News Michael Fiedler

Kaum ist die Grundrente auf den Weg gebracht, droht ihr auch schon die Puste auszugehen. Warum die Deutsche Rentenversicherung die Pläne für unpraktikabel hält.

Grundrente: Rentenversicherung hält Pläne für unpraktikabel

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, fragt sich, wie die Grundrente umgesetzt werden soll. Foto: Britta Pedersen/dpa-zentralbild/dpa

Die Grundrente wurde am Mittwoch auf den Weg gebracht. Das Prestige-Projekt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll vor allem eins: Schnell in Kraft treten. Schon zum 01. Januar 2021 soll der Grundrentenzuschlag gewährt werden. Viel zu schnell, wie die Deutsche Rentenversicherung findet. In einem Brief der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, von dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, heißt es: „Wir bitten [...] dringend um eine verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente.“

Knackpunkt: Automatischer Datenaustausch

Einer der schwierigsten Punkte ist der geplante automatische Datenabgleich zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung. „Die sollen sich die Daten so rüberspielen“, formuliert es Hermann-Josef Tenhagen im Interview (komplett unten) und trifft damit wohl die Haltung in den Ministerien. Doch ganz so trivial ist der geplante Austausch eben doch nicht. Bereits im November 2019 wies Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, darauf hin, dass ein solches Vorhaben der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Das allein könnte schon ausreichen, um den ehrgeizigen Zeitplan zur Einführung der Grundrente hinfällig werden zu lassen. Doch die Kritikpunkte von Roßbach gingen damals schon weiter. So war bereits im November der Einbezug der Grundsicherungsämter bei der Berechnung der Grundrente vom Tisch. Die Einkommensprüfung soll die Rentenversicherung nun allein stemmen. Allerdings: „Eine Einkommensprüfung bei eigenen Versichertenrenten gibt es bei der Rentenversicherung bislang nicht“, so Roßbach weiter. Völliges Neuland für die Verwaltung, die auch Einkommen von Partnern prüfen müsste.

Mehrere tausend zusätzliche Stellen

„Wenn der elektronische Datenaustausch mit der Finanzverwaltung nicht in dem ambitionierten Zeitplan realisiert werden kann, gehen wir von einem Mehrbedarf von mehreren tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung aus“, so Roßbach.

Mit deutlich erhöhtem Personalbedarf ist aber noch aus mehreren Gründen zu rechnen: So betrifft die Grundrente nicht nur Neurentner, sondern den gesamten Bestand. Es gilt also, aus den derzeit rund 21 Millionen Rentnern jene herauszufiltern, die die Anspruchsvorsetzungen erfüllen. Ob dafür alle erforderlichen Daten vorliegen, ist fraglich.

„Reform im Bestand war nicht vorgesehen“

„Schließlich konnte zum Beispiel bei der Überleitung der Bestandsrenten der DDR im Jahr 1992 niemand wissen, dass bestimmte Zeiten im Zusammenhang mit einer Grundrente später von Bedeutung sein könnten, denn Reformen im Bestand waren damals nicht vorgesehen. An dieser Stelle wird man unter Umständen über pauschale Regelungen nachdenken müssen“, sagte die DRV-Präsidentin.

Schwierigkeiten sind aber auch bei Grundrentenbeziehern im Ausland zu erwarten, denn ein Rückgriff auf die Daten der dortigen Finanzverwaltung dürfte praktisch ausgeschlossen sein. Ähnlich herausfordernd auch die Einkommensprüfung bei EU-Ausländern, die die Anspruchsvorsausetzungen der Grundrente erfüllen.

Ob die Grundrente angesichts dieser Problemlage am 01. Januar 2021 in Kraft tritt, darf durchaus bezweifelt werden.

Anhören: Hermann-Josef Tenhagen über die Grundrente 

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