PKV-Beitragsanpassungen: Axa zieht vor BGH

Versicherungen Top News Martin Thaler

Im konkreten Einzelfall ging es für den Kläger um einen konkreten Betrag von ungefähr 3.500 Euro. Für die Versicherer könnte die Angelegenheit jedoch im schlimmsten Fall wesentlich teurer werden – wenn sich Ruvinskij in weiteren Verfahren ebenfalls durchsetzen sollte. „Da unsere Kanzlei dieses Thema bereits seit über zwei Jahren bearbeitet, kennen wir die Formulierungen der meisten Versicherer. Ich bin sicher, dass neben Kunden der Axa viele weitere Versicherte mit Rückzahlungen rechnen können“, glaubt der Kölner Anwalt. Im Juni steht ebenfalls vor dem OLG Köln ein Verfahren gegen die DKV an. „Die Fehler sind mit den Fehlern der Axa identisch“, erklärt Ruvinskij.

Bei der Axa sieht man die Angelegenheit naturgemäß in einem etwas anderen Licht. Auf procontra-Nachfrage wies die Axa den Vorwurf, dass Beitragsanpassungen nicht korrekt erfolgt seien, zurück. Maßgeblicher Grund für Beitragserhöhungen sei in der Vergangenheit ausschließlich die Entwicklung der Leistungsangaben gewesen. „Diesen ,maßgeblichen Grund‘ haben wir unseren Kunden stets mitgeteilt. Weitergehende Forderungen, etwa nach der Nennung der auslösenden Faktoren“, lassen sich dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnehmen“, erklärte ein Axa-Sprecher weiter.

Eindeutig sei die Rechtslage in diesem Fall nicht, erklärt die Axa und verweist auf die Urteile anderer Oberlandesgerichte, die mehrheitlich die Anpassungen der Versicherer bestätigen würden. Um hier Rechtssicherheit zu gewinnen, hat die Axa bereits Revision gegen das Urteil eingelegt, um die Angelegenheit vor den BGH zu bringen. Erneut wird also Karlsruhe um Hilfe gebeten, um beim Thema Beitragsanpassungen ein finales Machtwort zu sprechen. Ob es das letzte sein wird, bleibt abzuwarten.

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