PKV-Beitragsanpassungen: Axa zieht vor BGH

Versicherungen Top News Martin Thaler

Nach dem Treuhänderstreit droht in der PKV ein neuer Konflikt: Wann sind die notwendigen Begründungen ordnungsgemäß? Ein Urteil aus Köln sorgt hier für Wirbel.

Axa droht erneut Ungemach wegen der BAP im PKV-Bereich.

Axa droht erneut Ungemach wegen der BAP im PKV-Bereich. Bild: Axa

Sagt Ihnen der Name Knut Pilz noch etwas? Bei vielen Krankenversicherern dürfte der Name des umtriebigen Rechtsanwalts noch unliebsame Erinnerungen wachrufen. Im sogenannten Treuhänderprozess konnte Pilz mehrere Siege für sich verbuchen, bis der Bundesgerichtshof schließlich ein Machtwort sprach und den Treuhänderstreit letztlich zugunsten der Versicherer beendete.

Nun könnte auf die Krankenversicherer neues Ungemach zukommen – und zwar in Person des Kölner Rechtsanwalts Ilja Ruvinskij. Dieser verbuchte nun vor dem Kölner Oberlandesgericht einen Erfolg gegen die Axa (Az: 9 U 138/19), der Signalwirkung haben könnte.

Parallelen zum Treuhänderprozess

Erneut geht es vor Gericht um Beitragserhöhungen – genauer um Erhöhungen in den Axa-Tarifen „EL Bonus“ sowie „Vital-Z-N“ aus den Jahren 2014 und 2015. Diese seien zwar rechnerisch in Ordnung, nicht aber ordnungsgemäß begründet, stellten die Kölner Richter fest. Eine ordnungsgemäße Begründung ist aber laut § 203 Versicherungsvertragsgesetz Voraussetzung für eine Beitragserhöhung. Ein Aspekt, der auch vom BGH im „Treuhänderprozess“ noch einmal betont worden war.

Hierdurch soll es dem Versicherungsnehmer möglich gemacht werden, die grundlegenden Tatsachen, die zur Beitragserhöhung geführt haben, in Erfahrung zu bringen und zu überprüfen. Eine bloß formelhafte Begründung reicht hier nicht aus. Stattdessen müssen hier von Seiten der Versicherer die für die Beitragserhöhungen „maßgeblichen Gründe“ genannt werden.

Dies hat die Axa nach Auffassung des OLG Köln allerdings nicht hinreichend getan. Laut Rechtsanwalt Ruvinskij bezeichnete das Gericht die Begründungsschreiben gar als „widersprüchlich“ sowie „missverständlich, wenn nicht gar sachlich falsch“.

Seite 1: Parallelen zum Treuhänderprozess
Seite 2: Wie sich Axa zum Fall äußert

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare