Ist ein Mietpreisdeckel zielführend?

Sachwerte von Bernd Riexinger und Jürgen Michael Schick

Der Mietpreisdeckel polarisiert, wie es selten ein Immobilienthema tat. Doch stärkt er nun die Mieter oder vertreibt er Investoren? Bernd Riexinger (Die Linke) und Jürgen Michael Schick (IVD) mit kontroversen Ansichten

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke und Mitglied des Bundestages und Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilien­verbands Deutschland IVD

Geteilter Meinung beim Mietpreisdeckel: Bernd Riexinger (li), Parteivorsitzender Die Linke und Mitglied des Bundestages und Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilien­verbands Deutschland IVD. Bild: Ben Gross und IVD. Bildbearbeitung: procontra

Pro - Mietpreisdeckel
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist dramatisch. In den Städten schießen die Mieten durch die Decke. In Stuttgart, München und Hamburg muss eine Erzieherin oder ein Verkäufer häufig 40 oder 50 Prozent des Lohns für die Miete bezahlen. Das ist unsozial und eine Enteignung der Löhne von Millionen Menschen. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Auf Kos­ten von Menschenrechten darf nicht spekuliert werden, an gewinnorientierten Finanzanlagestrategien ausgerichtet.

Diesem Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne muss ein Riegel vorgeschoben werden. Deren Motto ist es oft genug, Wohnungen zu kaufen, Mieter auszupressen und kaum neue Wohnungen zu bauen. Zum Wohl ihrer Aktionäre und Eigentümer, zulasten der Mieterinnen und Mieter. Das hinterlässt verbrannte Erde und darf nicht länger akzeptiert werden. Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Wenn die Mietpreisbremse etwas bewirken soll, dann muss sie bundesweit, unbefristet und ohne Ausnahmen eingeführt werden.

Mietendeckel in ganz Deutsch­land umsetzen

 Der Mietendeckel für das Land Berlin ist der richtige Weg, um die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen. Wenn das Gesetz im Jahr 2020 in Kraft tritt, werden 1,5 Millionen Mieterinnen und Mieter davon profitieren. Die Mieten sollen in Berlin auf dem Niveau von 2019 für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden. Das gibt Mieterinnen und Mietern die Sicherheit, nicht mit neuen Mieterhöhungen verdrängt zu werden. Auch Staffelmieten dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent steigen und bis maximal zum entsprechenden Wert einer neu eingeführten Mietentabelle.

Bei Wiedervermietungen bleibt die Miete, die auch Vormieterinnen und -mieter gezahlt haben. Und wenn die bisherige Miete höher ist, dann muss die Miete auf den Wert der Mietentabelle gesenkt werden. Nach diesem Vorbild sollte der Weg für einen bundesweiten Mietendeckel freigemacht werden. Handelt die Bundesregierung nicht, sollten in den Bundesländern landesweite Mietendeckel eingeführt werden. Die preistreibende Modernisierungsumlage muss zusätzlich abgeschafft werden. Eine Modernisierung soll dem Klima nützen und Heizkosten einsparen, nicht aber den Mietpreis erhöhen. Für die Kosten muss ein Modernisierungsfonds eingerichtet werden.

Das alleine genügt aber nicht. Wir fordern, dass jährlich 250.000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und bezahlbare, ökologisch moderne Wohnungen bauen. Es ist an der Zeit, entschieden zu handeln.

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