Check24-Streit: Zweierlei Maß der BaFin?

Berater Michael Fiedler

Das Urteil gegen Check24 wegen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot zieht weiter Kreise. Der Votum-Verband übte nun Kritik an der BaFin.

Gonetto und Check24: Aus Sicht der Finanzaufsicht unterschiedlich zu bewerten

Bei gonetto handelte die BaFin schnell; bei Check24 "merkwürdig zurückhaltend". Wurde mit zweierlei Maß gemessen? Bild: Adobe Stock/Natalia

Check24 hat mit seinen „Versicherung Jubiläums Deals“ gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen, urteilte das Landgericht München.
Allerdings gehen die beiden Streitparteien durchaus unterschiedlich mit dem Richterspruch um. Während Check24 gegenüber procontra ankündigte, andere Möglichkeiten finden zu wollen, um Kundentreue zu belohnen, sieht der BVK die Tür für vergleichbare Aktionen verschlossen. „Das Gericht hat Check24 untersagt, solche gesetzeswidrigen Aktionen zukünftig durchzuführen“, so BVK-Präsident Michael Heinz.

Rolle von Versicherern und BaFin

Kritik übte Heinz auch an den Versicherern, die solche Aktionen unterstützten. Gegenüber procontra kündigte Heinz an, das Verhalten der Versicherer genau beobachten zu wollen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht der BVK-Präsident dabei an seiner Seite: „[Wir] gehen [...] davon aus, dass die BaFin ihren Auftrag erfüllt, Missstände aufdeckt und diese dann korrigiert.“

Zweifel an der Rolle der BaFin äußerte nun aber der Votum Verband. In einer Meldung verwies der Verband darauf, dass die BaFin im Fall von gonetto umgehend auf den Plan getreten ist und die von ihr beaufsichtigten Versicherungsunternehmen aufforderte, die Zusammenarbeit einzustellen. In Sachen Check24 sei die BaFin „merkwürdig zurückhaltend“ gewesen und konnte sich „nicht einmal zu einer Missbilligung durchringen“, so Votum.

Zweierlei Maß der BaFin

Der Verband sieht das aktuelle urteil gegen Check24 auch als einen klaren Fingerzeig für die BaFin. Die Aufsicht solle darüber nachdenken, man nicht bei dem Vorgehen gegen gonetto und dem Nichthandeln gegenüber Check24 mit zweierlei Maß gemessen habe, so Votum.

Mit Blick auf die Pläne, die BaFin auch zum Aufseher über die 34f-Vermittler zu machen, weil die IHKn und Gewerbeämter das nicht leisten könnten, teilte der Verband mit: „Das Agieren der BaFin im Bereich der Verstöße von Check24 gegen das Provisionsabgabeverbot ist für eine vermeintlich überlegene Rechtsaufsicht der BaFin tatsächlich kein Beleg.“

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