Betriebsrente: SV-Beitragsentlastung verzögert sich

Berater Florian Burghardt

Eigentlich gilt seit Anfang des Jahres die Entlastung von Betriebsrentnern bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Doch praktisch ist dies offenbar nicht der Fall. Woran das liegt und wann mit Besserung zu rechnen ist.

Das dürfte den Betriebsrentnern nicht gefallen: Die versprochene Erleichterung bei den Sozialversicherungsbeiträgen gibt es bislang nur in der Theorie…

Das dürfte den Betriebsrentnern nicht gefallen: Die versprochene Erleichterung bei den Sozialversicherungsbeiträgen gibt es bislang nur in der Theorie… Bild: Adobe Stock/DDRockstar

Lange haben die Bezieher von Betriebsrenten auf ein Ende der sogenannten Doppelverbeitragung gewartet. Bekommen haben sie letztendlich nur einen Kompromiss, für den es bereits viel Kritik hagelte. In dessen Mittelpunkt steht ein Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro. Seit dem 1. Januar 2020 müssen Betriebsrentner den vollen Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nur noch auf Betriebsrentenbezüge bezahlen, die kumuliert über diesem Freibetrag liegen.

Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es nämlich etwas anders aus. Tatsächlich wird den Rentnern nach wie vor der volle KV-Beitrag in Rechnung gestellt. Das berichten Spiegel und dpa unter Bezugnahme auf eine noch nicht veröffentlichte Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Zu wenig Zeit für Krankenkassen

Das Problem liegt demnach auf der technischen Seite. So haben es die Krankenkassen offenbar noch nicht geschafft, ihre Systeme auf die neue Abrechnungsmethodik umzustellen. Zwar dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass zu viel gezahlte Beiträge rückwirkend erstattet werden. Aus Teilen der Branche ist jedoch zu vernehmen, dass sich dies noch bis Ende des Jahres hinziehen könnte. Der Gesetzesbeschluss war erst im Dezember erfolgt.

Dem Bericht zufolge zeigt man sich beim Gesundheitsministerium optimistisch, die Abrechnung für circa zwei Drittel der Betriebsrentner „zeitnah“ korrigieren zu können. Denn so viele beziehen nur eine Rente. Doch bei Bezug mehrerer Betriebsrenten seien gesonderte Meldungen von der Krankenkasse an Zahlstellen, wie zum Beispiel Pensionskassen, nötig. Hier gebe es aktuell von den verschiedenen beteiligten noch unterschiedliche Einschätzungen zum Ablauf. Von der Linksfraktion gab es für diese Praxis deutliche Kritik. Schließlich habe das Gesundheitsministerium seit einer Expertenanhörung Anfang Dezember um die technischen Herausforderungen gewusst, so der Linkenabgeordnete Matthias Birkwald.

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