Altersvorsorge: Wie Scholz Kleinsparer entlasten will

Berater Michael Fiedler von Michael Fiedler

Die geplante Finanztransaktionssteuer wurde heftig kritisiert. Nun will Olaf Scholz (SPD) Sparer entlasten. Wie das funktionieren soll.

Mit der Finanztransaktionssteuer soll die Grundrente finanziert werden.

Wirbt bei den europäischen Partnern für eine Finanztransaktionssteuer: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Bild: picture alliance/AA

Für seinen Vorschlag einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) musste Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilweise heftige Kritik einstecken. So kritisierte etwa Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktien: „Ein Großteil der geschätzten Einnahmen aus der Aktiensteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich wird von den Privatanlegern gezahlt werden. Nicht der Finanzsektor, wie Herr Scholz behauptet, sondern der Kunde trägt die Steuer.“ Die geplante Aktiensteuer sende ein falsches Signal an die Menschen, die mit Aktien sparen und für das Alter vorsorgen wollen, hieß es weiter.

Nun will Scholz offenbar auf seine Kritiker zugehen. In einem Dokument, das der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt, unterbreitet Scholz einen Vorschlag, der Kleinsparer entlasten soll. Demnach soll der Sparerpauschbetrag von aktuell 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro erhöht werden. Bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1702 Euro im Jahr steigen. Zudem soll es einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Paare pro Jahr geben. Die steuerliche Entlastung würde etwa 220 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Bürokratie vermeiden

Um hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, soll der neue Pauschbetrag allen Steuerpflichtigen gewährt werden. Unabhängig davon, ob sie in Altersvorsorge investieren oder nicht. Der erhöhte Sparbetrag würde die Ertragssteuern um etwa 50 Millionen Euro schrumpfen lassen. Laut „Welt“ werden die finanziellen Auswirkungen des Pauschbetrags für Altersvorsorgeprodukte auf 170 Millionen Euro geschätzt.

Scholz benötigt die FTT, um die angestrebte Grundrente finanzieren zu können. Dafür wird mit Einnahmen i.H.v. 1,5 Milliarden Euro aus der FTT gerechnet.