34f-Vermittler: Deutliche Worte gegen Aufsichtswechsel

Berater von Martin Thaler

Der DIHK spricht Tacheles: Die Pläne der Bundesregierung, 34f-Vermittler künftig von der BaFin überwachen zu lassen, stoßen beim DIHK auf harte Kritik. Auch einen Seitenhieb gegen die BaFin gab es.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Aufsichtswechsel für 34f-Vermittler stößt beim DIHK auf deutliche Kritik.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Aufsichtswechsel für 34f-Vermittler stößt beim DIHK auf deutliche Kritik. Bild: Adobe Stock/Andrey Popov

Ein ausufernder Bürokratieaufwand und hohe Kosten: Mit deutlichen Worten hat sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, ausgesprochen. Dies sieht ein im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichter Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.

Die Notwendigkeit dieses Vorhabens, das die Bundesregierung mit einem Mehr an Verbraucherschutz begründet, wird vom DIHK in Frage gestellt: „Die Industrie- und Handelskammern […] verfügen über jahrelange Erfahrung in den gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren. Es ist nicht erkennbar, weshalb die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Prüfung der unverändert bleibenden formalen Erlaubnisvoraussetzungen mehr Fachkompetenz haben sollte als die IHKs. Auch ist nicht ersichtlich, wodurch eine qualitativ bessere Aufsicht erreicht werden soll.“

Eine Verbesserung werde schon durch die zentrale Struktur der BaFin erschwert. Diese sei nicht „für die Individualaufsicht einer Vielzahl von (Klein-)Gewerbetreibenden ausgelegt“, merkt der DIHK in seiner Stellungnahme an. Zugleich weist er darauf hin, dass es der Finanzaufsicht schlicht und einfach an Erfahrung im Umgang mit Kleingewerbetreibenden fehlen würde. Für die Aufsicht über die 38.000 Finanzanlagevermittler müssten somit vollkommen neue Strukturen aufgebaut werden. Die Konsequenz hieraus: steigende Kosten für die Vermittler.

So würden sich allein die Kosten für eine Erlaubnis eines Kleingewerbetreibenden teils um das 4-fache erhöhen, befürchtet der DIHK. Auch die jährlichen Kosten pro Erlaubnisinhaber würden sich mit mindestens 1.020 Euro deutlich erhöhen – zuletzt beliefen sich diese im Durchschnitt auf 586 Euro. „Es steht zu befürchten, dass die höheren Kosten durch die umlagefinanzierte Aufsicht der BaFin und der durch den Aufsichtswechsel entstehende Bürokratieaufwand viele mittelständische Finanzanlagenvermittler zur Geschäftsaufgabe bewegen wird“, mahnt der DIHK.

Auch der Vermittlerverband AfW hatte jüngst die Befürchtung geäußert, dass mit einem Aufsichtswechsel zur BaFin Kosten zwischen 1.000 und 5.000 Euro auf all 34f-GewO-Inhaber zukommen würden. Kaum verwunderlich, dass sich ein Großteil der Betroffenen gegen eine Aufsicht durch die BaFin ausspricht. Laut aktuellem AfW-Vermittlerbarometer sprachen sich lediglich drei Prozent der befragten Finanzanlagevermittler für eine Aufsicht durch die Finanzaufsicht aus – dem stehen 69 Prozent gegenüber, die weiter durch die Kammer beaufsichtigt werden möchten, 20 Prozent sprachen sich für die Gewerbeämter aus.

Der Plan der Bundesregierung hat jedoch auch seine Befürworter. Hierzu zählt unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Eine zentrale, einheitliche und zuverlässige Aufsicht über den Finanzvertrieb ist seit Jahren überfällig. Es macht keinen Sinn, dass Banken, Sparkassen und andere Institute von der BaFin überwacht werde, freie Finanzvermittler aber nicht“, erklärte Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv.

Dem widersprach der DIHK nun in seiner Stellungnahme und versah seine Ausführungen noch mit einer Spitze in Richtung der BaFin: „Die Finanzskandale der letzten Jahre stehen nicht im Zusammenhang mit der Aufsicht nach &34f GewO, sondern stellen sich als Produkt- bzw. Institutsskandale dar. Für die Prospektprüfung und die Institutsaufsicht ist die BaFin zuständig.

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