Unfallversicherung: Diese Urteile sollten Makler kennen

Berater Recht & Haftung Versicherungen von Detlef Pohl

Makler muss auch versicherte Person auf Fristen hinweisen

Doch sind die Fristen im Versicherungsvertrag überhaupt wirksam? Das OLG Dresden hatte sich mit dem Bedingungswerk einer Unfallversicherung zu befassen und sah keine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Die ergibt sich auch nicht daraus, dass eine Vertragsbestimmung nicht klar und verständlich ist (Az.: 4 U 443/18).

Das Urteil überrascht, denn allgemeine Bedingungen müssen grundsätzlich einer gesetzlichen Kontrolle nach Paragraf 305 BGB standhalten. Im Rahmen einer solchen AGB-Kontrolle wird geprüft, ob die Regelungen im Rahmen des Vertragszwecks unangemessen sind, den Vertragspartner überraschen oder undurchschaubar sind.

Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB, verweist in einem Blog-Beitrag allerdings darauf, dass ein Versicherungsmakler im Schadenfall sehr genau auf ablaufende Fristen hinweisen muss (procontra berichtete).

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende 2017 entschieden (Az.: I ZR 143/16). Es sei eine eigene Belehrung des Maklers erforderlich, erinnert Jöhnke. Soweit der VN einen Makler mit der Betreuung seiner Versicherungsangelegenheiten beauftrage, dürfe er sich auch darauf verlassen, dass der Makler ihn unabhängig vom Versicherer auf die einzuhaltenden Fristen hinweise. Der Makler hatte vergessen, auf die in diesem Fall geltende Ausschlussfrist von 18 Monaten zur Anzeige der Invalidität hinzuweisen. Damit war er grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet.

Psychische Erkrankung nach Unfall nicht versichert

In einem anderen Fall musste das OLG Dresden darüber entscheiden, ob in der privaten Unfallversicherung Unfälle als Folge psychischer Erkrankungen mitversichert sind. Das Gericht verneinte dies mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 (Az.: 4 U 1627/19). Die sogenannte Psychoklausel sei auch in der privaten Unfallversicherung wirksam.

Ein Kunde hatte Leistungen wegen depressiver Episoden und Angststörungen verlangt. Auslöser für die Krankheiten sei ein Gespräch mit seinem Bank-Vorgesetzten gewesen, bei dem der Chef ihn massiv angeschrien habe. Der Vorfall, den der Mann als Unfall bewertet sehen wollte, führte seiner Ansicht nach zu einer dauerhaften hirnorganischen Erkrankung. Damit kam er nicht durch.

Das Gericht bestätigte den Leistungsausschluss. Die Psychoklausel besagt, dass alle Einschränkungen, die durch eine psychische Reaktion auf einen Unfall hervorgerufen werden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Schutz bestehe nur für krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben. Solche seien bei dem Bankberater jedoch nicht nachweisbar gewesen.

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