Steuerberater-Pensionskasse: Geht der Geschäftsbetrieb weiter?

Berater Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Die Sanierung der Steuerberater-Pensionskasse ist eingeleitet, doch die BaFin ist drauf und dran, den Geschäftsbetrieb ganz zu untersagen. Die Kasse kämpft seit längerem mit heftiger Unterdeckung beim Mindestkapital und muss nun Leistungen kürzen.

Bild: BaFin

Von derzeit 133 Kassen unter BaFin-Aufsicht sind nur 21 Pensionskassen freiwillig Mitglied im Sicherungsfonds Protektor. Darunter einige, die das Neugeschäft eingestellt haben, zum Beispiel HDI-Pensionskasse, oder bereits im Run-off sind, zum Beispiel die beiden Protektor-Mitglieder Pro bAV Pensionskasse und Prudentia Pensionskasse.

Die Masse der alteingesessenen Firmen- oder überbetrieblichen Pensionskassen ist bis heute nirgends in die Insolvenzsicherung eingezogen. Bislang galt der Grundsatz, dass sie gar nicht insolvent werden können. Begründung: Betriebliche Pensionskassen sind de facto zumeist reguliert - nach Antrag bei der BaFin. Voraussetzung für die Regulierung: Laut Satzung ist die Kürzung der Leistungsansprüche erlaubt, es werden ausschließlich Firmenbeschäftigte versichert, es werden keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für die Vermittlung erhoben und auch keine Vergütung für Vermittlung und Abschluss gezahlt.

Inzwischen musste die BaFin jedoch wegen anhaltender Niedrigzinsen drei Kassen das Neugeschäft untersagen, die nicht rechtzeitig ihre Geschäftstätigkeit auf die niedrigen Erträge umgestellt hatten. Betroffen ist vor allem die regulierte Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG (DSV) in Bonn, aber auch die deregulierte Kölner Pensionskasse VVaG (procontra berichtete) und ihre Schwester, die regulierte Pensionskasse der Caritas VVaG in Köln (procontra berichtete).

Schieflagen durch Niedrigzins

Bei den Schwesterkassen aus Köln haben die Mitgliedervertreter-Versammlungen und die BaFin der Sanierung zugestimmt. Konkret muss die Kölner PK 62,5 Millionen Euro aufbringen, die Caritas-PK sogar 146,5 Millionen Euro. Für Rentner wirkt sich diese Kürzung seit 1. Januar 2020 aus. Aber immerhin geht das Geschäft weiter. Und der Jahresabschluss 2018 gibt Anlass zur Hoffnung.

Bei der Steuerberater-PK in Bonn ist die Lage ernster. Die Vertreterversammlung hat am 11. Dezember ein Sanierungskonzept beschlossen. Die Kasse hatte Garantien von bis zu 4,0 Prozent auf die eingezahlten Beiträge geboten. Durch die Sanierung „wurde der maximale Garantiezins auf 2,25 Prozent abgesenkt“ – eine massive Leistungskürzung. Wie hoch die Kürzung ausfällt, kann die DSV auf Nachfrage von procontra nicht sagen. Dies sei abhängig von Tarif, Eintrittszeitpunkt und Alter der Versicherten, hieß es.

Wäre das Sanierungskonzept gescheitert, hätte der Vorstand gegenüber der BaFin die Überschuldung anzeigen müssen, heißt es in einer Ad-hoc-Mitteilung vom 12. Dezember 2019. Den Ernst der Lage verdeutlichen O-Töne aus dem Jahresbericht 2018: Die Kasse „verfügt nicht mehr über die … erforderlichen Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung“. Auch weiterhin werde die Kasse die „Mindestkapitalanforderung mangels expliziter Eigenmittel nicht erfüllen. Die Risikotragfähigkeit ist daher stark eingeschränkt.“

Seite 1: Wie ernst die Lage der Steuerberater-PK ist
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