Hebammen-Haftpflicht: 150.000 Euro aus eigener Tasche?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Der Haftpflichtschutz für Hebammen ist teuer, schließlich können bei ihrer Arbeit hohe Personenschäden entstehen. Doch ob eine Hebamme nach einem Geburtsfehler auch selbst zur Kasse gebeten werden kann, musste das OLG Frankfurt entscheiden.

Hebammen haben einen verantwortungsvollen Job - mit hohem Kostenrisiko im Schadenfall.

Hebammen haben einen verantwortungsvollen Job - mit hohem Kostenrisiko im Schadenfall. Bild: Adobe Stock/Iryna

Wenn es um den Beruf der Hebamme geht, ist das Thema Haftpflichtversicherung nicht weit. Denn vor allem dann, wenn die Geburtshilfe mit in deren Aufgabenbereich fällt, besteht das Risiko enorm teurer Personenschäden. Eine Hebamme dürfte allerdings nicht schlecht gestaunt haben, als sie plötzlich 150.000 Euro aus eigener Tasche zahlen sollte. Das hatte das Landgericht Gießen im Mai 2018 entschieden. (Az.: 3 O 494/08).

Gegen die Frau geklagt hatte der Haftpflichtversicherer eines Arztes. Dieser war als Belegarzt in einem Krankenhaus tätig, in dem zeitgleich auch die Hebamme angestellt war. Im Jahr 1995 waren beide an der Geburt eines Kindes beteiligt, dass aufgrund von Behandlungsfehlern schwerwiegende bleibende Schäden davontrug. Der Arzt wurde deshalb rechtskräftig zu Schadensersatz und einem Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro verurteilt. Sein Versicherer wollte im Nachgang aber die Hebamme zu einem Ausgleich verpflichten, da sie als Erfüllungsgehilfin des Belegarztes an dem Fehler beteiligt war. Er forderte 75 Prozent, also 225.000 Euro von ihr. Das LG Gießen entschied folglich auf eine hälftige Haftungsverteilung.

Selbst zahlen oder doppelt versichert?

Ein Urteil, dass die Hebamme nicht akzeptieren wollte. Sie ging in Berufung vor das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 8 U 73/18). Dieses erklärte zu ihrer Erleichterung, dass der Haftpflichtversicherer des Arztes keine Ansprüche gegen die Frau habe – unabhängig davon, ob ihr tatsächlich ein Fehler unterlaufen sei. Denn laut dem Belegarztvertrag hafte der Belegarzt gegenüber den Patienten unmittelbar für alle Schäden. Zu seinen Pflichten habe auch gehört, eine ausreichende Haftpflichtversicherung für seine Erfüllungsgehilfen abzuschließen, damit diese nicht direkt belangt werden können.

Dies sei auch erfolgt. Somit sah das Gericht die Forderung des klagenden Versicherers an der falschen Adresse. Zudem bestand auch noch eine Haftpflichtversicherung seitens des Krankenhauses für ihre angestellte Hebamme. Die Frau war also sogar doppelt versichert. Deshalb entschied das OLG, dass die beiden beteiligten Haftpflichtversicherer einen Innenausgleich untereinander finden müssten – ohne direkte Beteiligung der Hebamme an dem Verfahren. Das Urteil vom 17.12.2019 ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare