Grundrente: Wie es mit dem „Abenteuer“ weitergeht

Top News Berater von Detlef Pohl

Der politische Zeitplan für die Grundrente wackelt. Auch die inhaltliche Kritik reißt nicht ab, von ungeklärter Finanzierung ganz zu schweigen. Nun drohen auch noch überbordende Verwaltungskosten. Doch die SPD hofft auf grünes Licht bis 12. Februar.

Die Grundrente will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Kabinettsbeschluss bis zum 12. Februar auf den parlamentarischen Weg bringen. Bild: Pohl

Mitte November hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Grundrente aus dem Hut gezaubert (procontra berichtete). Schon mehrere Monate zuvor hatte es hinter den Kulissen eine heftige politische Debatte um das Thema Lebensleistung gegeben (procontra berichtete).

Die Grundrente soll ab 1. Januar 2021 die gesetzlichen Renten für Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren aufstocken, sofern sie durch die Einkommensprüfung kommen. Alleinstehende mit über 1.250 Euro (Paare: 1.950 Euro) monatlichem Gesamteinkommen erhalten demnach keine Grundrente. Nutznießer sind laut Beschluss vor allem jene 1,2 bis 1,5 Millionen Rentner, die 35 Beitragsjahre geleistet haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Inhaltliche Kritik an der Grundrente

Die Grundrente fällt bei vielen Experten durch. In einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt Rentenexperte Franz Ruland, bis 2013 Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, wegen zahlreicher Mängel, Ungerechtigkeiten und Widersprüche zu dem Schluss: „Die Grundrente, so wie sie jetzt geplant ist, wird nicht Gesetz.“ Ruland hält den Koalitionsbeschluss für verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht.

Inzwischen hat Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), öffentlich moniert, dass eine Umsetzung bis Anfang 2021 logistisch nicht seriös umzusetzen sei. In dasselbe Horn stößt jetzt auch der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß. Er denkt über eine Verschiebung der Grundrente bis Juli 2021 nach. Es hakt wohl vor allem am Zeitplan für den Aufbau elektronischer Systeme zur Bearbeitung der Anträge auf Grundrente.

Finanzierung weiterhin nicht gesichert

CDU-Sozialexperte Weiß forderte von den SPD-Ministern Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Olaf Scholz (Finanzen) zudem endlich ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente. „Das liegt uns bisher noch nicht vor“, sagte Weiß. Er forderte in diesem Zusammenhang vor allem Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig wie von der SPD versprochen zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen - etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung – bezahlt werde.

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