EuGH: Staat haftet im Zweifel für Pensionskassenzusage

bAV Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Eine Pensionskassenrente fällt weg, wenn der Arbeitgeber insolvent wird. Der Pensionssicherungsverein ist nicht zuständig, im Zweifel haftet der Staat, entschied der EuGH. Um das zu vermeiden, will die Bundesregierung das bestehende System ändern.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg fordert von Deutschland, Pensionskassenleistungen bei Insolvenz des Arbeitgebers vor Verlust zu schützen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg fordert von Deutschland, Pensionskassenleistungen bei Insolvenz des Arbeitgebers vor Verlust zu schützen. Bild: fuchs-photography

Bei Insolvenzen von Arbeitgebern, die Pensionskassenzusagen gemacht hatten, greift der Pensionssicherungsverein (PSV) Arbeitnehmern weiterhin nicht unter die Arme. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kurz vor Weihnachten entschieden. Anders bei Insolvenzen von Firmen, die Leistungen aus Pensionszusagen, U-Kassen und Pensionsfonds zugesagt haben, gehen Arbeitnehmer mit Zusagen aus Firmenpensionskassen weiter leer aus, wenn ihr Arbeitgeber insolvent geworden ist (Az.: C-168/18).

Im deutschen PSV sind Leistungen aus regulierten Firmenpensionskassen ebenso wenig abgesichert wie von Direktversicherungen. Letztere haben jedoch wie die Pensionskassen der Lebensversicherer als Auffangnetz den gesetzlichen Sicherungsfonds Protektor hinter sich.

PSV tritt nicht für Pensionskassenzusagen ein

Der Generalanwalt beim EuGH hatte in seinem Schlussantrag des Verfahrens gegen den PSV daher für den Fall von Pensionskassen mit Unterdeckung zumindest Handlungsbedarf für den Staat gesehen, damit Arbeitnehmer im Insolvenzfall nicht bei ihrer Betriebsrente benachteiligt werden (procontra berichtete). Der EuGH ist dem Antrag nur für Fälle von "unverhältnismäßigen Verlusten" gefolgt. Nun muss das Bundearbeitsgericht (BAG), das den Fall vorab dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte, in der Sache selbst entscheiden.

Geklagt hatte ein Betriebsrentner gegen den PSV. Er hatte von seinem früheren Arbeitgeber seit 2000 eine Pension und jährliches Weihnachtsgeld sowie von der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW) eine Rente bekommen. 2003 geriet die Kasse in Schwierigkeiten und kürzte die Rente um 7,4 Prozent. 2012 wurde dann sein Arbeitgeber insolvent. Für Pension und Weihnachtsgeld steht seither der PSV ein. Die PKDW zahlt die 2003 gekürzte Pensionskassenrente bis heute weiter. Der Rentner klagte auf die Differenz von 82 Euro pro Monat. Damit dürfte er nun vor dem BAG scheitern.

Schon vor der EuGH-Entscheidung hatte PSV-Vorstand Hans H. Melchiors klargestellt: „Bislang ist der PSV für Pensionskassen nach deutscher Rechtslage nicht zuständig.“ Diese Rechtsauffassung hat der EuGH nun bestätigt. Anders wäre es nur gewesen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Pflicht, den verlangten Mindestschutz sicherzustellen, auf den PSV übertragen hat. Hat er aber nicht.

Was der EuGH noch entschieden hat

Bei der Gelegenheit entschied der EuGH auch zu den anderen vorgelegten Vorabanfragen des BAG zu Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, die darauf hinauslaufen, dass die bAV nicht unverhältnismäßig gekürzt werden darf:

  • Artikel 8 ist anwendbar, wenn eine Pensionskasse, die selbst nicht zahlungsunfähig ist, Leistungen kürzt, aber der ehemalige Arbeitgeber wegen Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen nicht ausgleichen kann.
  • Die Verluste des Betriebsrentners sind unverhältnismäßig und müssen notfalls vom Staat aufgefangen werden, wenn der Ex-Arbeitnehmer dadurch unter die von Eurostat ermittelte Armutsgefährdungsgrenze fällt. „Die Fähigkeit des Betroffenen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, müsste schwerwiegend beeinträchtigt sein“, heißt es in der Urteilsbegründung.
  • Hat ein Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt, kann der Einzelne Rechte vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen (Staatshaftung). Er kann dies auch gegenüber einer privatrechtlich organisierten Einrichtung geltend machen. Der EuGH sieht den PSV als „eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaats“ an.

Seite 1: Warum der PSV noch nicht für Pensionskassenrente eintreten muss
Seite 2: Was der Gesetzgeber ändern will, um Staatshaftung zu vermeiden

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