Dialog irritiert Bestandskunden und bessert nach

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BGH: Nichtumstellung auf neues VVG ohne Nachteil für Kunden

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 12. Oktober 2011: Die Sanktionsregelung im Rahmen von Altverträgen ist bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten unwirksam, wenn der Versicherer keinen Gebrauch von der Möglichkeit der Anpassung nach EGVVG gemacht hat (Az.: IV ZR 199/10). Insbesondere wäre dem Versicherer trotz grober Fahrlässigkeit keine Leistungskürzung beim Kunden im Sinne der Quotelung erlaubt, die das neue VVG vorsieht.

Dies wurde vom BGH am 2. April 2014 in einem weiteren „Umstellungsurteil“ bestätigt. Nach der „Gesamtunwirksamkeitstheorie“ ist die nicht auf das neue VVG umgestellte Obliegenheitsregelung selbst dann unwirksam, wenn Arglist des Kunden vorläge (Az.: IV ZR 58/13).

Der frühere Hinweis der Generali und jetzige Hinweis der Dialog an ihre Altkunden ist also gar nicht rechtswirksam, findet Otto. Der Versicherer ließ in seiner Antwort an den Makler schon 2014 keinen Zweifel daran, dass er dieses BGH-Urteil kennt und die im Urteil „aufgestellten Anforderungen im Rahmen unserer Schadenregulierung sicherstellt“.

Kritische Fragen von procontra an den Vorstand

Doch der Generali-Konzern setzt die „Hinweise“ zum VVG in Nachträgen zu älteren Versicherungspolicen nun bei der Dialog Versicherung fort. Der Versicherer muss sich erneut fragen lassen, ob er im eigenen Verhalten andere Maßstäbe anlegen darf als er vom Vertrieb fordert und gegen sich selbst durch den Beitritt zum GDV-Verhaltenskodex gelten lassen muss. Wichtige Fragen gingen in diesem Zusammenhang an David Stachon, in Personalunion auch Vorstandschef der Dialog Versicherung, und an dessen Vorstandskollegen Rainer Sommer.

Warum tut die Dialog so, als hätte sie Altkunden 2008 über das neue VVG informiert? In diesem Zusammenhang fragt Otto, ob die Versäumnisse der Generali als Vorgänger der Dialog damit doch noch nachträglich korrigiert werden sollen? Die Dialog räumte den Fehler ein. „Wir haben den zuständigen Fachbereich gebeten, eine entsprechende Änderung vorzunehmen“, schreibt Stachon. Ob damit gemeint ist, auf den missverständlichen Nachtrag zum Versicherungsschein für Altkunden zu verzichten, wurde allerdings nicht klar.

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Seite 2: Was der BGH zu "vergessener" Vertragsumstellung sagt
Seite 3: Kritische Fragen von procontra und die Reaktion

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