BGH-Urteil offenbart Lücke in PKV-Bedingungen

Berater Recht & Haftung Top News Meistgeklickt von Florian Burghardt

Bei seiner Entscheidung ließ der BGH außen vor, dass es sich bei dem Mann um einen Fachmann mit Spezialwissen zum Bereich Versicherungen handelte. Vielmehr wurde das Urteil auch hinsichtlich einer allgemeingültigen Bedeutung so ausgelegt, dass es sich bei der Person um einen durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer handelte.

Ein solcher hätte, nach Meinung der Richter, keine Einschränkungen im Hinblick auf ein Altersteilzeitmodell erkennen können und somit auch keine Meldung bei seinem Versicherer gemacht. Zudem treffen das feste Arbeitsverhältnis und die Lohnsteuerpflicht auf ihn zu und er hätte jederzeit wieder arbeiten können. Somit erkannte das Gericht keinen Verstoß oder eine mangelnde Voraussetzung aus den Versicherungsbedingungen an.

Zwar gibt es das Altersteilzeitgesetz erst seit dem Jahr 1996 und die Police wurde bereits im Jahr 1985 abgeschlossen. Jedoch gingen die Richter nicht davon aus, dass die Bedingungen bei Kenntnis der Altersteilzeitoptionen anders formuliert gewesen wären. Somit entfiel auch eine mögliche sinngemäße Auslegung in diese Richtung.

PKV-Anbieter müssen handeln

Ein Verstoß gegen das Bereicherungsverbot konnte ebenfalls nicht erkannt werden. Denn das KTG ist eine Summenversicherung, also von vornherein als pauschale Summe (Tagessatz) definiert. Seine Höhe variiert nicht abhängig vom tatsächlichen Verdienstausfall. Das Bereicherungsverbot stellt allerdings auf den Ausgleich des konkreten Schadens ab. In der Folge konnte der Mann also die ausbezahlten KTG-Leistungen behalten.

Für die privaten Krankenversicherer, die diese Lücke in ihren Bedingungen schließen möchten, bleibt nur die Möglichkeit, eine entsprechende Ausschussklausel in ihre Bedingungen aufzunehmen, schreibt Kathleen Kunst, Fachanwältin für Arbeitsrecht, auf dem Portal haufe.de. „Bei bereits abgeschlossenen Verträgen dürfte eine solche Änderung nicht ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers möglich sein“, so Kunst.

Seite 1: Kein Krankentagegeld während Altersteilzeit?
Seite 2: BGH-Urteil zwingt PKV-Anbieter zum Handeln