BGH-Urteil offenbart Lücke in PKV-Bedingungen

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In der passiven Altersteilzeitphase erhalten Arbeitnehmer dasselbe Gehalt, egal ob sie krank sind oder nicht. Ob dann trotzdem auch Krankentagegeld aus einer PKV-Police gezahlt werden muss, hat nun der BGH entschieden.

Keine Gehaltseinbußen, aber trotzdem Krankentagegeld beziehen - ist das rechtens? Der BGH hat dazu jüngst geurteilt.

Keine Gehaltseinbußen, aber trotzdem Krankentagegeld beziehen - ist das rechtens? Der BGH hat dazu jüngst geurteilt. Bild: iStock/TBE

Der folgende, vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Fall, offenbart wegweisenden Charakter für alle privaten Krankenversicherer: Ein Mann hatte für den Zeitraum vom 2. November 2013 bis zum 12. November 2014 Krankentagegeld (KTG) aus seiner PKV bezogen, insgesamt 21.710 Euro. Er war als angestellter Versicherungsvermittler tätig und hatte die Police fast 30 Jahre vor der Erkrankung abgeschlossen.

Während dem Zeitraum des KTG-Bezugs befand sich der Mann in der passiven Phase der Altersteilzeit. Als der Krankenversicherer nach Ende der Erkrankung davon erfuhr, wollte er die ausbezahlten Leistungen zurückerhalten. Dies begründete er mit der Tatsache, dass man während der passiven Altersteilzeitphase auch im Falle einer längeren Erkrankung keine Gehaltseinbußen hinnehmen müsste. So habe der Mann auch während der längeren Krankheitsphase sein volles Gehalt bezogen, weshalb die KTG-Zahlungen aus Sicht des Versicherers nicht ihren Zweck erfüllten und sogar gegen das Bereicherungsverbot (§ 200 VVG) verstießen.

Wozu zählt die Altersteilzeit?

Der Fall landete vor Gericht und nachdem die vorangegangenen Instanzen nicht gleichlautend entschieden, musste der BGH am 27. November 2019 ein Urteil fällen (Az.: IV ZR 314/17). Darin nahm das höchste deutsche Gericht Bezug auf die folgenden, entscheidenden Stellen in den Vertragsbedingungen der Police:

  • „Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird…“

  • „Der Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit … ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Erlangt der Versicherer … später Kenntnis, so sind beide Teile verpflichtet, die … empfangenen Leistungen … zurückzugewähren.“

  • „Nach den Tarifen… sind versicherungsfähig die Angestellten, die als Gehaltsempfänger in einem festen Arbeitsverhältnis stehen und lohnsteuerpflichtig sind.“

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