34f-Aufsicht: Kostenprognose „aus der Luft gegriffen“

Berater Investmentfonds Top News von Florian Burghardt

Finanzanlagenvermittler befürchten deutlich höhere Gebühren, sollten sie in Zukunft unter die Aufsicht der BaFin wechseln müssen. Jetzt liegt der Referentenentwurf für das Unterfangen vor – und muss bereits Kritik aushalten.

AfW-Vorstand Norman Wirth hält die Kostenprognose im Referentenentwurf für den 34f-Aufsichtswechsel zu BaFin für unrealistisch.

AfW-Vorstand Norman Wirth hält die Kostenprognose im Referentenentwurf für den 34f-Aufsichtswechsel zu BaFin für unrealistisch. Bild: AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) registrierten Finanzanlagenvermittler in Zukunft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. Vermittler und ihre Verbände rechnen damit, dass dadurch die jährlichen Kosten, die 34f-Vermittler für ihre Beaufsichtigung ausgeben müssen, deutlich steigen werden.

Wie hoch diese im angestrebten Szenario aber konkret ausfallen werden, dazu konnte die Bundesregierung Anfang November noch keinerlei Aussage treffen. Gefragt hatte damals die FDP-Bundestagsfraktion. Nun hat das für die Reform zuständige Bundesfinanzministerium aber Ende Dezember den Referentenentwurf zu einem Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz (FinAnlVÜG-E) veröffentlicht.

Darin heißt es, dass man durch die BaFin-Aufsicht mit jährlichen Kosten in Höhe von 36,4 Millionen Euro rechnet. Bei zuletzt 38.161 registrierten Finanzanlagenvermittlern (Stand: 01. Oktober 2019) wären das 953,85 Euro jährlich pro Kopf. Dazu kommen noch einmalige Kosten in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro. Die jährlichen Gebühren für die aktuelle Aufsichtsform bei den Gewerbeämtern und den Industrie- und Handelskammern betragen im Schnitt etwa 600 Euro. Alles halb so wild also?

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