Schnellschuss zu Insolvenzpflicht für Pensionskassen?

Berater Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Die Nachricht, künftig auch Pensionskassen unter Insolvenzschutz des PSV zu stellen, schlug ein wie eine Bombe. Langsam lichtet sich der Nebel und zeigt vor allem Ratlosigkeit ob des intensiven Eingriffs in die aktuelle Rechtslage. Nun wird vertagt.

Über Zeitpunkt und Inhalt des BMAS-Referentenentwurfs zur Einbeziehung von Pensionskassen in die Insolvenzsicherung zeigt sich Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann verwundert. Bild: Pohl

Der Gesetzgeber will Pensionskassen unter den Insolvenzschutz des Pensions-Sicherungsvereins (PSV) stellen (procontra berichtete). „Der Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ist unbefriedigend und unzureichend“, erklärte Georg Thurnes, Vorstandschef der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba).

Das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will demnach Pensionskassen, die nicht gemeinsame tarifliche Einrichtungen oder Mitglied des gesetzlichen Sicherungsfonds (Protektor) sind, in Anlehnung an die Vorschrift für Pensionsfonds in die Insolvenzsicherung des PSV einbeziehen. Bislang ist dies nicht der Fall.

Das BMAS hatte es wohl auch deswegen eilig mit dem Entwurf, weil man das absehbare Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) offenbar nicht abwarten wollte. Der Generalanwalt hatte im Schlussantrag eines Verfahrens gegen den deutschen PSV für den Fall von Pensionskassen mit Unterdeckung zumindest Handlungsbedarf des Staates gesehen (Rechtssache C-168/18). Damit droht Staatshaftung oder Insolvenzschutz für Pensionskassen. Die Aba rechnet mit Urteilsverkündung am 19. Dezember.

Aba: Erst Fachfragen klären, dann Gesetz ändern

Ziel der Bundesregierung sei es, dass Vertrauen in die bAV zu stärken, erinnerte Aba-Chef Thurnes in einem Fachgespräch vergangenen Freitag. „Die geplante Neuregelung der PSV-Pflicht für Arbeitgeber mit bestimmten Pensionskassenzusagen greift aber intensiv in die Rechtslage ein, ohne dass die damit verbundenen fachlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen ausreichend geprüft werden konnten.“ Das ist auch für spezialisierte bAV-Berater wichtig.

Die Aba sieht in ihrer Stellungnahme vor allem in diesen Punkten Nachbesserungsbedarf:

  • Die Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung muss für alle Pensionskassen weiterhin möglich sein. Nach dem Entwurf würde dies nur noch für die Pensionskassen der Lebensversicherer gelten, nicht mehr jedoch für Firmen-Pensionskassen. Versicherungsförmige Lösung heißt: Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus der Firma wird der Vertrag beitragsfrei gestellt und die unverfallbare Anwartschaft auf die beitragsfreie Leistung beschränkt. Der Arbeitnehmer kann dann den Vertrag mit privaten Mitteln fortsetzen.
  • Bei einer Ausweitung der Insolvenzsicherung ist die Übernahme von Zusagen liquidierender Unternehmen neu zu regeln. Insbesondere ist das Risiko der Kürzung einer Liquidationsversicherung abzusichern, etwa durch eine angemessene Ausgleichszahlung künftiger PSV-Beiträge des liquidierenden Unternehmens an den PSV. Hintergrund: Laut Referentenentwurf sollen Pensionskassen, die keinem Sicherungsfonds angehören – also alle Nicht-Lebensversicherer-Kassen -, künftig keine Liquidationsversicherungen mehr anbieten dürfen. Diese Pensionskassen werden offenbar nicht mehr als hinreichend sicher angesehen.
  • Die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen für unter PSV-Schutz stehende Pensionskassen müsste einfach ausgestaltet werden und darf zu keinen unnötigen Kosten führen, fordert die Aba. Hier könnte man sich an dem bewährten Verfahren für U-Kassen orientieren, schlägt Thurnes vor. Die bislang vorgesehene Bemessungshöhe von 20 Prozent sowie die temporär erhöhte Anhebung der Beiträge um 10 Prozentpunkte erscheinen der Aba nicht sachgerecht.

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