Schnellschuss zu Insolvenzpflicht für Pensionskassen?

Berater Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Erste Pensionskasse schlägt Alarm

Wegen vermeintlicher Wettbewerbsnachteile von Firmen-Kassen gegenüber Lebensversicherer-Kassen hatte bereits die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft (PKDW) im Online-Branchendienst LEITER-bAV Alarm geschlagen: Bei regulierten Pensionskassen sei künftig weder die versicherungsförmige Lösung noch eine Liquidationsübertragung mehr möglich, wenn die Kassen nicht dem Sicherungsfonds Protektor angehören. Dies ist regulierten Pensionskassen derzeit aber verwehrt, weil sie bei Schieflagen Sanierungsklauseln verwenden.

Zudem schieße der Referentenentwurf laut PKDW über das Ziel hinaus, weil der PSV-Schutz schon ab der kleinsten Leistungskürzung greifen würde, während auf europarechtlicher Ebene gefordert wird, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers bAV-Altersleistungen erhalten muss, die mindestens 50 Prozent des Werts seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgung entsprechen (EuGH-Urteil vom 6. September 2018; Az.: C-17/17).

Entscheidungen aufs neue Jahr vertagt

Trotz Gesetzesänderung würde es weiter bei der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers bleiben. „Erst bei Insolvenz des Arbeitgebers würde der PSV einstehen, nicht bei Insolvenz einer Pensionskasse“, erklärte Thurnes, der im Hauptberuf Chefaktuar beim bAV-Berater Aon ist. Schieflagen der Kassen müssten zunächst durch den Arbeitgeber und Sanierungsklauseln beherrscht werden. Dies sei auch ein Grund, warum Firmen-Pensionskassen bislang nicht Mitglied im Sicherungsfonds Protektor sind – sie müssten sich von der Chance auf Sanierung lossagen. Grundsätzlich wird eine „Schutzlinie für Pensionskassen von der Aba begrüßt, aber nur mit zahlreichen Nachbesserungen des Entwurfs“.

Laut Stiefermann sei ursprünglich geplant gewesen, den Referentenentwurf am 18. Dezember ins Bundeskabinett zu bringen. Wegen der komplexen Materie zeichnet sich inzwischen ab, dass der Termin ins neue Jahr verschoben wird, ist aus dem ministeriellen Umfeld zu hören. „Grundsätzlich plädieren wir für eine deutliche Entschleunigung des Gesetzgebungsprozesses und ein angemessenes Verfahren“, erklärte Aba-Vorstandschef Thurnes.

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