Provisionsdeckel: SPD lehnt Kompromiss ab

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Provisionsdeckel für Lebensversicherungen im Mittelpunkt: Auf dem 16. Hauptstadtgipfel des Bundesverbandes Finanzdienstleistung (AfW) wurde die Regulierung der Vergütung heiß diskutiert. Politiker und Aufsichtsbehörde BaFin vertraten extrem unterschiedliche Meinungen.

Den Referentenentwurf zum Provisionsdeckel in der Lebensversicherung lehnt Dr. Carsten Brodesser (CDU) weiter ab, während SPD und BaFin darauf beharren. Bild: AfW

The same procedere as every year - das gilt auch für den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Schon vor Jahresfrist hatte die CDU ihn auf dem Hauptstadtgipfel des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung abgelehnt (procontra berichtete). In diesem Jahr machte sich auf der Fachtagung, wo 40 Vorstände und Geschäftsführer der Finanzdienstleistungsbranche mit Politikern und der Aufsichtsbehörde BaFin aktuelle Regulierungsvorhaben diskutierten, die SPD für den Deckel stark.

Das Thema polarisiert seit mehr als 15 Monaten (procontra berichtete). Laut Dr. Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), bestehe Handlungsbedarf, unter anderem weil die Provisionen zuletzt wieder gestiegen seien – im Durchschnitt von 3,77 auf 3,82 Prozent der Beitragssumme. „Mit einer Begrenzung auf 4 Prozent bringen wir den Großteil der Vertriebe nicht in existenzielle Nöte“, betonte Kukies auf dem Hauptstadtgipfel.

Der Staatssekretär ging auf die Kritik an den Datengrundlagen der BaFin ein. Neben dem AfW wurden diese auch von vielen Marktbeobachtern als fehlerhaft eingestuft (procontra berichtete). Kukies zufolge liegt dem BMF nun eine neue Erhebung der BaFin vor, die Provisionsauswüchse in der Lebensversicherung von teilweise über sieben Prozent belegt. Keiner der Vertreter von Pools, Verbünden und Vertrieben beim Hauptstadtgipfel konnte ähnliche Provisionswerte aus der Vertriebspraxis bestätigen.

SPD lehnt Kompromissvorschlag der Union ab

„Mit uns ist der Referentenentwurf so nicht zu machen“, stellte Dr. Carsten Brodesser (CDU), Mitglied im Finanzausschuss, erneut vor Ort klar. „Das wäre ein schlechtes Signal für die private Altersvorsorge und schafft Markteintrittsbarrieren für Berater, gute Beratung muss auch angemessen vergütet werden.“ Die Union habe daher einen Kompromissvorschlag entwickelt (procontra berichtete).

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