Pensionskassen: Kommt die Insolvenzschutz-Pflicht?

Berater Versicherungen Top News Thema bKV/bAV von Detlef Pohl

Nicht nur die Niedrigzinsen beeinträchtigen den Ertrag bei Betriebsrenten. Nun drohen zusätzliche Kosten für Arbeitgeber durch einen Gesetzentwurf, der Pensionskassen unter Insolvenzschutz stellen will. Dazu kommt Druck aus Luxemburg.

Der Titel klingt harmlos, doch der Inhalt des Entwurfs ist brisant: Pensionskassen sollen künftig PSV-Beitrag zahlen, was die bAV weiter verteuert.

Der Titel klingt harmlos, doch der Inhalt des Entwurfs ist brisant: Pensionskassen sollen künftig PSV-Beitrag zahlen, was die bAV weiter verteuert (im Bild der EuGH mit Sitz in Luxemburg). Bild: fuchs-photography

Der Gesetzgeber will Pensionskassen unter den Insolvenzschutz des Pensions-Sicherungsvereins (PSV) stellen. Das geht aus dem „Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (7. SGB-IV-ÄndG) des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) vom 12. November hervor, der procontra vorliegt.

Demnach sollen Pensionskassen, die nicht gemeinsame tarifliche Einrichtungen oder Mitglied des gesetzlichen Sicherungsfonds (Protektor) sind, in Anlehnung an die Vorschrift für Pensionsfonds in die Insolvenzsicherung via PSV einbezogen werden. Bislang ist dies nicht der Fall, da Pensionskassen durch die Finanzaufsicht und die gesetzlichen Anlagevorschriften ausreichend gesichert schienen.

Diese Annahme ist durch das langanhaltende Niedrigzinsumfeld überholt. „Pensionskassen können auf nicht absehbare Zeit nur noch geringe Renditen erwirtschaften, während sie gleichzeitig Betriebsrentenansprüche mit zugesagten hohen Rechnungszinsen bedienen müssen“, heißt es in der Begründung.

Warum es zum Entwurf des SGB-IV-Änderungsgesetzes kam

Die BaFin hat schon ein Drittel der deutschen Pensionskassen unter verschärfter Beobachtung (procontra berichtete). Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können. In den vergangenen zehn Jahren haben die Pensionskassen in 27 Fällen ihre Versicherten darum bitten müssen, für künftige Beiträge einen geringeren Rentenfaktor anzusetzen. Es fehlt weitgehend an Transparenz, wie es um die Lage der Kassen bestellt ist. Inzwischen musste die BaFin drei Kassen das Neugeschäft untersagen (procontra berichtete).

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass - über bisherige Einzelfälle hinaus - weitere Pensionskassen ihre Leistungen in Zukunft kürzen müssen, heißt es im Referentenentwurf weiter. Zwar sind die Arbeitgeber arbeitsrechtlich verpflichtet, für solche Leistungskürzungen einzustehen. Wird der Arbeitgeber aber insolvent, treffen die Kürzungen Beschäftigte und Betriebsrentner, die jedoch auf die zugesagten Leistungen vertrauen. Daher soll diese Lücke der Insolvenzsicherung nun geschlossen werden. Der PSV-Beitrag war erst kürzlich stark erhöht worden (procontra berichtete).

Die Grundzüge der vom BMAS vorgeschlagenen Neuregelung sehen wie folgt aus:

  • Wird ein Arbeitgeber insolvent und kann die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringen, tritt der PSV für diese Leistungskürzung ein.
  • Der neue PSV-Schutz umfasst auch bereits bestehende Betriebsrenten und Anwartschaften, allerdings nur bei künftigen Arbeitgeberinsolvenzen.
  • Zur Finanzierung der neuen Absicherung müssen auch diejenigen Arbeitgeber Beiträge an den PSV leisten, die Betriebsrenten über Pensionskassen organisieren.
  • Die Beitragsbemessung orientiert sich in pauschalierender Form an dem neu abzudeckenden Risiko.
  • Pensionskassen, die dem Sicherungsfonds Protektor angehören oder auf tarifvertraglicher Grundlage als gemeinsame Einrichtung betrieben werden, sind vom PSV-Schutz ausgenommen.

Betroffen sein soll also auch der Bestand an Pensionskassen-Verträgen, jedoch nur künftige Insolvenzfälle der Arbeitgeber. Verbände können bis zum 5. Dezember zum Entwurf Stellung nehmen.

Seite 1: Was sich im Entwurf zum SGB-IV-Änderungsgesetz verbirgt
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