LV-Zweitmarkt: Urteil rettet Policenhändler

Versicherungen Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Lebensversicherungen für mehr als den Rückkaufswert veräußern ist längst eine gängige Methode. Doch nun hätte ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof das Geschäftsmodell beinahe zu Fall gebracht.

Wie der Bundesfinanzhof selbst erklärte, hatte mit dem Verfahren die Geschäftsgrundlage für den Handel mit „gebrauchten“ Lebensversicherungen auf der Kippe gestanden.

Wie der Bundesfinanzhof selbst erklärte, hatte mit dem Verfahren die Geschäftsgrundlage für den Handel mit „gebrauchten“ Lebensversicherungen auf der Kippe gestanden. Bild: iStock/erhui1979

Wenn man dringend Geld braucht, führt manchmal kein Weg daran vorbei, einen laufenden Lebensversicherungsvertrag loszuwerden. Sogenannte Zweitmarkthändler bieten den Verbrauchern dann regelmäßig mehr Geld für ihre Police, als die Kunden an Rückkaufswert direkt vom Lebensversicherer erhalten würden. Das Geschäftsmodell solcher Policen-An- und Verkäufer basiert wesentlich auf der Befreiung von der Umsatzsteuer.

Dieses Privileg stand nun aber in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auf der Kippe – und mit ihm das gesamte Geschäftsmodell des Zweitmarkts für Lebensversicherungen. Das betonte der BFH in seiner gestrigen Mitteilung.

Verkauf an Fondsgesellschaften

Geklagt hatte ein solches Zweitmarkt-Unternehmen. Dessen übliches Vorgehen sah wie folgt aus: Policen werden den Kunden zu einem Preis über dem Rückkaufswert, aber unter der Summe der bislang eingezahlten Beiträge abgekauft. In vielen Fällen wurden dann anhängende Zusatzversicherungen gekündigt und die Zahlweise auf jährlich umgestellt. Die so modifizierten Verträge – im Falle der Klägerin vornehmlich Kapitallebensversicherungen – wurde dann an Fondsgesellschaften weiterverkauft.

Die daraus erzielten Umsätze hatte der Policenhändler als umsatzsteuerfrei behandelt. Im Verfahren ging es speziell um die Umsätze aus 2007. Das Finanzamt sah dies allerdings anders. Es wollte in der Praxis des Unternehmens eine einheitliche steuerpflichtige Leistung erkannt haben. Diese Leistung sei auf der Grundlage des von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreises zu versteuern.

So entschied der Bundesfinanzhof

Dagegen hatte der Zweitmarkthändler zunächst vor dem Münchener Finanzgericht (FG) geklagt und verloren (Az.: 3 K 3438/14). Im weiteren Verfahren vor dem BFH ging es also nicht nur um seinen konkreten Fall, sondern auch um ein höchstrichterliches und wahrscheinlich wegweisendes Urteil für diese Branche.

Doch der BFH wollte sich dem Urteil des FG nicht anschließen und gab der Klage des Zweitmarkthändlers statt (Az.: V R 57/17). Nach Auffassung der Richter handelt es sich um steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG. Die Klägerin habe mit der Veräußerung ihrer Rechte und Pflichten an den vertraglich angepassten Kapitallebensversicherungen eine einheitliche sonstige Leistung erbracht. Dabei sei die Übertragung der Ablaufleistung als Hauptleistung anzusehen, weil die Erwerber auf dem Zweitmarkt lediglich Interesse am Sparanteil der Versicherung gehabt hätte.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare