Aktiensteuer: Gesetzentwurf auf breiter Front abgelehnt

Berater Investmentfonds Top News von Detlef Pohl

Olaf Scholz lässt sich für eine Finanztransaktionssteuer (FTT), die eine reine Aktienumsatzsteuer wäre, vor den EU-Karren spannen. Sie beträfe keine Derivate, Hedgefonds und nicht den Hochfrequenzhandel, wohl aber die Altersvorsorge.

Warum Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausschließlich den Umsatz von Aktien besteuern, aber Derivate und Hedgefonds verschonen will, bleibt ein Rätsel.

Warum Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausschließlich den Umsatz von Aktien besteuern, aber Derivate und Hedgefonds verschonen will, bleibt ein Rätsel. Bild: photothek.net/Thomas Koehler

Mitte November überraschte die GroKo mit dem Vorschlag, die neue Grundrente zu großen Teilen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (englisch financial transaction tax, kurz: FTT) zu refinanzieren (procontra berichtete). Sofort erntete sie von Fachleuten Kritik ob dieser Luftbuchung. Denn die FTT gibt es noch gar nicht (procontra berichtete).

Zur Erinnerung: Eine solche Steuer will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun notfalls im nationalen Alleingang einführen, falls seine Bestrebungen in der EU zur FTT weiter scheitern. Die Geschichte der FTT ist zwiespältig und ordnungspolitisch ein Desaster. Die FTT kam verstärkt nach der Finanzkrise ab 2012 ins Gespräch, damit der Finanzsektor seinen fairen Beitrag zu den EU-Hilfen als Folge der Finanzkrise leistet.

Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Geblieben sind nur noch zehn Länder, die Interesse an der FTT-Einführung haben: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

FTT: Verheerende Wirkung auf Altersvorsorge

Nun soll die Steuer nicht mehr für Derivate, andere toxische Papiere, den spekulativen Hochfrequenzhandel, Hedgefonds und Anleihen gelten, sondern nur noch für Aktien. Scholz will da gleich mit 0,2 Prozent pro Transaktion zuschlagen. Das ist nichts anders als eine Aktienumsatzsteuer. Das versteht außer in der SPD wohl niemand und schweißt sogar Linke und Union zusammen (procontra berichtete).

Pikant: Scholz als Minister des Junior-Partners in der GroKo hat am 16. Dezember seinen europäischen Finanzminister-Kollegen einen "finalen" FTT-Gesetzentwurf vorgelegt, um ein Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einzuleiten. Neben Deutschland beteiligen sich die genannten neun Länder an dem Vorhaben. Ab 2021 sollen Aktienkäufe mit 0,2 Prozent Umsatzsteuer belegt werden, wenn die AG ihren Hauptsitz im Inland hat mindestens 1,0 Milliarden Euro wert ist. Dies beträfe hierzulande 145 Unternehmen. Ausnahmen sollen Erstemissionen sein, spezielle Händler zur Marktpflege sowie der Hochfrequenzhandel.

Widerstand von allen Parteien und Experten

In der Union formiert sich Widerstand gegen die Aktiensteuer, hatte die FAZ berichtet. Man dürfe wir nicht zulassen, dass zur Finanzierung der Grundrente genau die langfristig ausgerichteten Kleinanleger geschröpft werden, die mit ihrem hart erarbeiteten Lohn in Aktien investieren wollen, um für ihr Alter vorzusorgen, wird aus einem Antrag mehrerer CDU-Abgeordneter zitiert.

Die Initiatoren erinnern an das frühere Versprechen, mit der FTT Hochfrequenzhändler, Hedgefonds und spekulative Anleger zu belasten und damit diejenigen an den Kosten der Finanzkrise vor zehn Jahren zu beteiligen, die eine Mitverantwortung dafür tragen. Das von Scholz vorgelegte Konzept sei sozial ungerecht, setze Fehlanreize durch die fortgesetzte Privilegierung von Fremdfinanzierung und schade so der langsam wachsenden Aktienkultur in Deutschland, die man mit Blick auf die Altersvorsorge stärken, nicht schwächen sollte.

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