Verbraucherschützer: Steuermittel trotz Fehlleistungen

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Die Verbraucherschutzzentralen sollen auch 2020 staatliche Gelder für die Marktwächter erhalten. „Bedenklich“, meint Norman Wirth in seiner Kolumne.

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Die "Marktwächter Finanzen" erhalten auch 2020 Steuermittel. Ist das zu viel? Diese Frage wirft Rechtanwalt Norman Wirth in seiner Kolumne für procontra auf. Bild: AfW

„Steuerungsdefizite und Redundanzen“ - das sind u.a. die Gründe dafür, warum das Verbraucherschutzministerium die Zuwendungen an das Frühwarnsystem der Verbraucherzentralen, den „Marktwächter Finanzen, Digitales und Energie“, von aktuell 13 Millionen auf 10 Millionen in 2020 kürzt. Noch immer 10 Millionen Steuergeld für erklärtermaßen ineffektive und offensichtlich fehlgeplante Leistung. Das gibt zu denken.

Zwar wurden laut Bundesverband Verbraucherzentrale mittels Marktwächter über 50.000 Meldungen von Verbrauchern aus mehr als 2,6 Millionen Beratungen und Auskünften in den Verbraucherzentralen herausgefiltert. Das wiederum hätte zu mehr als 60 expliziten Warnungen, knapp 50 Untersuchungsberichten und in über 150 Fällen zu Abmahnungen geführt. Aber wo ist da die Abgrenzung zu den sowieso vorhandenen Aufgaben der eigentlich länderfinanzierten Verbraucherzentralen? Schon ein Blick auf die Webseiten des Marktwächters und der Verbraucherzentralen Hessen oder Hamburg zeigt die angeprangerte Redundanz. Hier findet eine Vermengung von Aufgaben und Bund-/Länder-Finanzen statt, die nicht mehr überblickt werden kann.

Viel Aufwand - wenig Ertrag

Erwähnenswert in dem Zusammenhang die Antwort der Bundesregierung vom 12.09.2019 auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Genossenschaften: „In 19 von 20 Fällen kamen die Informationen, die Anlass zur Befassung der BaFin gaben, nicht vom Marktwächter Finanzen.“ So sieht verschwenderisch mit Steuergeldern von Bund und Ländern finanzierter, effektiver Verbraucherschutz aus.

Glückwunsch im Übrigen an die Verbraucherzentrale Bremen, die sich selbst inzwischen erfolgreich aus der Insolvenz saniert hat, in die sie sich mit Fehlern bei der Gestaltung der Altersvorsorge für ihre eigenen Mitarbeiter gebracht hatte.

Zum Autor: Norman Wirth ist geschäftsführender Vorstand des Bundesverband Finanzdienstleistungen e.V. und Partner bei der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

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