Sozialbeiträge: Kaum Entlastung für Betriebsrentner

Berater Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Die GroKo schafft die vollen SV-Beitragssätze für Betriebsrentner nicht ab. Es reichte nur zu einer Minimallösung. Aus der Freigrenze für kleine Renten wird ein Freibetrag für alle Renten. Ein Kommentar von procontra-Autor Detlef Pohl.

Die Umwandlung der SV-Freigrenze für kleine Betriebsrenten in einen Freibetrag für alle Betriebsrenten hält procontra-Autor Detlef Pohl für einen üblen Kompromiss. Bild: Pohl

Viele Betriebsrentner zahlen vollen gesetzlichen Kranken- und Pflegebeitrag auf ihre Rente, obwohl sie schon in der Berufsphase SV-Beitrag gezahlt hatten – Stichwort Doppelverbeitragung I. Und nach Beendigung der Beschäftigungsphase müssen Betriebsrentner auch noch den Arbeitgeberanteil an die Kranken- und Pflegekasse entrichten – Stichwort Doppelverbeitragung II. Bis Ende 2003 wurden gesetzlich Versicherte nur mit dem halben Beitragssatz herangezogen. Privatversicherte waren und bleiben verschont.

Diesen unhaltbaren Zustand, der wegen der klammen Sozialkassen von Rot-Grün herbeigeführt worden war, wollte die Politik eigentlich beseitigen (procontra berichtete). Doch die letzten zwölf Monate waren vor allem von einem kleinlichen Streit um die Kosten geprägt, die mit 2,6 Milliarden Euro veranschlagt wurden.

Kleinlicher Kostenschacher

Das ließe sich im Prinzip aus der Portokasse bezahlen. Dazu müssten die Beiträge zur GKV um etwa 0,214 Prozentpunkte angehoben werden, hatte der GKV-Spitzenverband ausgerechnet. Bei paritätischer Finanzierung wären das pro Arbeitnehmer mit 3.000 Euro Bruttolohn lediglich 0,107 Prozentpunkte oder 3,21 Euro mehr im Monat (procontra berichtete). „Das geht nicht", hatte aber Angela Merkel interveniert (procontra berichtete). Dann passierte über Monate – nichts.

Am letzten Sonntag zauberte die GroKo dann die Grundrente aus dem Hut. Die hat zwar mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten erst mal gar nichts zu tun. Aber Politik gilt ja als Kunst des Kompromisses. Also garnierte die SPD ihr Lieblingsprojekt Grundrente mit ein paar „Krümeln“ für die bAV-Entlastung und fertig war die Laube. Die Idee stammt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: Wenn Millionen von der Grundrente profitieren, würde dies zu deutlich höheren Einnahmen in der GKV führen und damit deren Einnahmeausfälle durch Abstriche bei der Doppelverbeitragung kompensieren.

Grundrente, bAV-Entlastung und Finanzsteuer vermengt

Herausgekommen ist für die bAV im Schlepptau der Grundrente zweierlei:

  • Die bisherige Freigrenze bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für kleine Betriebsrenten bis 155,75 Euro pro Monat (2020: 159,25 Euro) wird in einen Freibetrag umgewandelt, der bis zu dieser Höhe für alle Betriebsrenten gilt.
  • Der steuerfreie Förderbetrag für arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten an Geringverdiener wird verdoppelt. Zur Erinnerung: Der Paragraf 100 EStG zur Geringverdienerförderung war erst 2018 eingeführt worden (procontra berichtete). Folge bisher: Zahlt der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern mit maximal 2.200 Euro Bruttoeinkommen mindestens 240 Euro pro Jahr selbst in die bAV (maximal 480 Euro), kann er 30 Prozent von der Lohnsteuer behalten, also mindestens 72 Euro (höchstens 144 Euro) im Kalenderjahr. Dieser Förderbetrag wird nun auf 144 bis 288 Euro verdoppelt.

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