Solidaritätszuschlag: Wer ab 2021 profitiert und wer nicht

Top News Berater von Detlef Pohl

Der Solidaritätszuschlag wird endlich zurückgefahren, aber erst ab 2021. Die Leistungsträger werden davon wenig haben und die Gefahr einer Verfassungsschutzklage hat der Gesetzgeber auch gleich eingebaut: Bei Kapitalerträgen wird niemand entlastet.

Den Solidaritätszuschlag schafft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht für alle und schon gar nicht für Kapitalerträge ab. Damit macht er sich verfassungsrechtlich angreifbar. Bild: photothek.net/Thomas Koehler

Im Jahr 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli). Der Zuschlag auf die Einkommensteuer war 1991 erstmals erhoben worden (3,75 Prozent). Mit dem Geld sollten der Aufholprozesses im Osten bewältigt, Erblastschulden finanziert, der Bund entlastet und die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden. Daraus ist eine Dauerabgabe geworden, die Anfang 1998 auf 5,5 Prozent abgesenkt wurde. Ende 2019 läuft nun der Solidarpakt II aus und bietet damit Anlass, den Soli abzuschaffen.

Doch die SPD ziert sich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezifferte die Einnahmen aus dem Zuschlag auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Abgeltungsteuer bis heute auf insgesamt 275 Milliarden Euro. Ausgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit hätten dagegen 383 Milliarden Euro gekostet. Diese Finanzierungsaufgaben nähmen ab, seien aber noch nicht verschwunden, so seine Argumentation.

Wer alles ab 2021 profitiert

Mitte November hat die GroKo daher beschlossen, den Soli „weitgehend abzuschaffen“. Nach dem Gesetz entfällt er – leider erst - ab 2021 für alle, die maximal 73.874 Euro brutto im Jahr verdienen. Wer mehr verdient, kann von der so genannten Gleitzone profitieren, die heftige Belastungssprünge ab dieser Summe verhindern soll. Unterm Strich sollen dadurch gut 90 Prozent der Zahler von Einkommensteuer von der Ergänzungsabgabe befreit werden, für weitere 6,5 Prozent innerhalb der Gleitzone soll er sinken. Bei einem Einkommen von bis zu 109.451 Euro brutto jährlich endet dann diese Zone.

Die konkreten Veränderungen hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSI), finanzwissenschaftliches Institut des Bundes der Steuerzahler, ausgerechnet (siehe Tabelle für Singles). Daten liegen auch für Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Alleinverdiener vor. 

Das ändert sich beim Soli für Singles
Bruttoeinkommen 2019 (Euro)Soli 2019 (Euro)Soli 2021 (Euro)
2.500  160
4.000380
5.000560
6.000770
6.5008821
7.50011071
8.500133121
9.500157157
12.000214214
Single ohne Kind; Basis: ESt-Tarif 2019 und Soli-Gesetz vom 14. November 2019; Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut (DSI)

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