Service-Call durch Makler: Pflicht oder abmahnfähig?

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Bestandspflege: Ist ein Service-Call vom Makler schon abmahnfähig? Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke dazu im Gastbeitrag.

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Bei Anruf Abmahnung? Kann ein Service-Call des Maklers als wettbewerbswidrige Kontaktaufnahme gelten? Dazu Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. Bild: Kanzlei Jöhnke

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.09.2019 (Az. 15 U 37/19) im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses mit der Frage auseinanderzusetzen hat, ob ein Versicherungsmakler seinen eigenen Kunden anrufen und weitere Angebote unterbreiten darf. Die Entscheidung des Gerichts ist durchaus bedeutend.

Der Sachverhalt

Ein Versicherungsmakler rief seinen Bestandskunden im Rahmen eines sogenannten „Service-Calls“ an, um ihm ein neues Angebot zu unterbreiten. Bei dem Kunden handelte es sich um einen Geschäftsführer, jedoch in seiner Eigenschaft als Verbraucher. Dieser Anruf erfolgte jedenfalls ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Geschäftsführers. Dieser fühlte sich von seinem Versicherungsmakler belästigt und ließ ihn wettbewerbsrechtlich abmahnen.

Der Versicherungsmakler wandte sich gegen diese Abmahnung. Als Begründung führte er unter anderem an, er sei als Versicherungsmakler gesetzlich dazu verpflichtet seine Kunden zu betreuen, zum Beispiel auch im Rahmen einer sogenannten „Nachbetreuung“. Der Makler ließ diese Angelegenheit so dann rechtlich überprüfen.

Die Entscheidung des Gerichts

Auch ein Anruf, der zum Zweck einer Angebotsinformation getätigt werde, sei damit als Werbung deutbar. Die Betreuungspflicht, zu der sich der Makler geäußert hatte, sei damit nicht behindert.

Das OLG Düsseldorf stufte diesen Anruf des Versicherungsmaklers als Belästigung ein und sah einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Es lag diesem Anruf keine vorherige Einwilligung des Kunden zugrunde. Der Makler rief den Geschäftsführer mehrfach in dessen Eigenschaft als Verbraucher zwecks Durchführung eines sogenannten „Service-Calls“ an. Entsprechende „Service Calls“ stellen jedoch „Werbung“ i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 UWG dar.

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