Restschuldversicherer: Werbung statt Widerrufsbelehrung?

Versicherungen von Florian Burghardt

Viele Restschuldversicherer missbrauchen ihre Widerrufsbelehrungen als Werbemittel – das will die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Untersuchung von 24 Anbietern herausgefunden haben. Die Briefe sollen auch noch weitere Mängel enthalten.

Die sogenannten Welcome-Letters der Restschuldversicherer sollen die Verbraucher vor allem über ihr Widerrufsrecht aufklären.

Die sogenannten Welcome-Letters der Restschuldversicherer sollen die Verbraucher vor allem über ihr Widerrufsrecht aufklären. Laut der Verbraucherzentrale Hamburg würden sie stattdessen häufig als Werbemittel missbraucht. Bild: Pixabay

Seit vergangenem Jahr sind die Anbieter von Restschuldversicherungen gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss erneut in Textform über ihr Widerrufsrecht aufzuklären. Diesen sogenannten Welcome-Letters (Begrüßungsbriefen) muss dann auch das Produktinformationsblatt nochmals beiliegen.

Doch anscheinend kommen einige der Restschuldversicherer ihrer Pflicht nicht ausreichend nach. Diese Einschätzung vertritt zumindest das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH). Die Verbraucherschützer haben 67 Anbieter von Restschuldversicherungen um ihre Welcome-Letter gebeten. Am Ende konnten 24 dieser Briefe untersucht werden. Wie die VZHH heute mitteilte, würden 18 der 24 Schreiben leistungsbezogene oder werbliche Ausschmückungen enthalten, die vom eigentlichen Zweck des Schreibens ablenken könnten.

Informationspflicht untergraben

„Einige Unternehmen entfremden die Welcome-Letter als Werbemittel. Dabei sollte dieser ausschließlich auf die neuen Informationspflichten hinweisen und dem Neukunden die Widerrufsbelehrung und das Produktinformationsblatt ankündigen. Dieses Vorgehen untergräbt die Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern“, kritisiert Sandra Klug, Teamleiterin Versicherungen beim Marktwächter Finanzen der VZHH.

Den Verbraucherschützern sei außerdem aufgefallen, dass nur 15 der 24 Schreiben darauf hinweisen, dass der Widerruf der Restschuldversicherung keine Auswirkung auf den Kreditvertrag hat. Die Welcome-Letter-Regelung war im Rahmen der IDD unter anderem deswegen eingeführt worden, weil Verbraucher Nachteile befürchteten, wenn sie während des Beratungsgesprächs zum Kreditabschluss die Restschuld-Police abgelehnt hätten. Die Information eine Woche danach soll die Freiwilligkeit des Versicherungsabschlusses betonen.

Kann der Provisionsdeckel helfen?

Nach VZHH-Recherchen würde außerdem nur ein Viertel der Anbeter darüber informieren, dass eine rechtliche Verpflichtung zur erneuten Übersendung der Widerrufsbelehrung und des Produktinformationsblattes besteht. Eine richtige und vollständige Nennung des Beginns der Widerrufsfrist glauben die Verbraucherschützer in gerade einmal 5 Welcome-Letters erkannt zu haben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert schon seit langem eine zeitliche Entkoppelung von Kreditvergabe und Beratung zur Restschuldversicherung. Auch die enormen Provisionen für Banken, die teilweise über 50 Prozent der gezahlten Beiträge für die Restschuld-Police betragen, stehen schon länger in der Kritik. Von den Plänen der Bundesregierung für einen Provisionsdeckel wird nun Besserung erhofft.

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