Krankentagegeld: Anspruch auch im Ausland?

Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Erstmals Entscheidung zugunsten eines Kunden

„Das Landgericht München I ist meines Wissens das erste Gericht, das dabei war, diese Klausel für unwirksam zu erklären“, so Getschmann gegenüber procontra. Die vorsichtige Formulierung hat ihren Grund: Es war kein klassisches Urteil, sondern ein sogenanntes Anerkenntnisurteil der DKV. Sie verpflichtet sich nur im konkreten Fall Badstuber zur Zahlung, wird aber die Klausel nicht ändern und verwehrt damit anderen Kunden in ähnlicher Situation, sich auf das Urteil zu berufen und damit in eigener Sache die Zahlung von KTG für Auslandstage zu erwirken.

Getschmann hält das für misslich, weil in der Fachliteratur erheblicher Widerspruch zu den verbreiteten Wohnsitz-Klauseln besteht. Dies sei unter AGB-Gesichtspunkten umstritten, da der Versicherte unangemessen benachteiligt werde. Makler sollten bei der Marktrecherche zur KTG-Versicherung darauf achten, dass Anbieter eine modernere Klausel verwenden und auch im Ausland leisten.

Andere KTG-Klausel vom BGH gekippt

Die Musterbedingungen für die KTG 2009 des PKV-Verbandes (MB/KT 2009) sind auch in anderer Hinsicht kein Ruhmesblatt für die Branche. Darin hieß es bis 2016 sinngemäß, dass der Versicherer Tagegeld und Beitrag ab dem zweiten Monat herabsetzen kann, wenn er von einem gesunkenen Nettoeinkommen des Kunden erfährt - unabhängig davon, ob der Versicherungsfall eingetreten ist oder nicht. Diese Klausel hat der BGH inzwischen wegen Intransparenz kassiert (Az.: IV ZR 44/15). Es sei intransparent, wenn der Versicherer die Leistung unabhängig vom Eintritt des Versicherungsfalls einseitig für die Zukunft herabsetzen kann, ohne zugleich die Belange des Kunden hinreichend zu berücksichtigen.

Der PKV-Verband änderte daraufhin 2017 die Klausel, ließ aber das Ganze unverändert weiter unter „MB/KT 2009“ laufen. Dabei werden als maßgebliches Nettoeinkommen eines Unternehmers in der Regel 80 Prozent des Gewinns angenommen. Sinkt das Einkommen im letzten abgelaufenen Kalenderjahr unter diese Grenze, muss der Versicherer informiert werden, der dann Beitrag und Leistung verringern kann (procontra berichtete).

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