Grundrente: Inhalt und Finanzierung in der Kritik

Berater Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Finanzminister Olaf Scholz will die Grundrente überwiegend über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) finanzieren. Die betrifft aber nicht Derivate, sondern Umsätze auf Aktien, auch innerhalb von Fonds, Fondspolicen und ETF, also die Altersvorsorge.

Die Grundrente will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum größten Teil über eine Aktienumsatzsteuer finanzieren. Damit wird die Altersvorsorge erneut geschwächt. Bild: photothek.net/Thomas Koehler

Sonntag vor einer Woche zauberte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD (GroKo) eine Grundrente aus dem Hut. Im Schlepptau des Koalitionsbeschlusses, der procontra vorliegt, wurde auch eine geringfügige Entlastung bei der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in Aussicht gestellt (procontra berichtete).

Die Grundrente sieht ab 1. Januar 2021 eine Aufstockung der gesetzlichen Renten für Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren vor, sofern sie durch die Einkommensprüfung kommen. Alleinstehende mit über 1.250 Euro (Paare: 1.950 Euro) monatlichem Gesamteinkommen erhalten demnach keine Grundrente. Nutznießer sind laut Beschluss vor allem jene 1,2 bis 1,5 Millionen Rentner, die 35 Beitragsjahre geleistet haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Inhaltliche Kritik an der Grundrente

Die Grundrente fällt bei vielen Experten durch. In einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt Franz Ruland, früherer Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger sowie bis 2013 Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, wegen zahlreicher Mängel, Ungerechtigkeiten und Widersprüche zu dem Schluss: „Die Grundrente, so wie sie jetzt geplant ist, wird nicht Gesetz.“

Ruland hält den Koalitionsbeschluss für verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht. Die fünf wichtigsten Kritikpunkte:

  • Versicherte mit weniger als 35 Jahren Beitragszeiten gehen bei der Grundrente und bei dem Freibetrag in der Grundsicherung leer aus.
  • Sehr problematisch ist, dass auch derjenige keine Grundrente erhält, der nach 30 Versicherungsjahren erwerbsunfähig geworden ist.
  • Wer mehr als 35 Versicherungsjahre aufweist, bezog nach dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2016 nur ein Prozent ergänzend Leistungen der Grundsicherung. Somit ist die Grundrente kein Instrument, Altersarmut zu bekämpfen.
  • Die Grundrente würde Frauen benachteiligen, denn im Rentenbestand haben 2017 nur knapp 40 Prozent der Frauen, die eine Altersrente bezogen, 35 und mehr Beitragsjahre zurückgelegt. Bei Männern waren es fast doppelt so viele.
  • Die Grundrente wäre ein „gravierender Bruch“ des Äquivalenzprinzips. Es besagt, dass der Pflichtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nur dann kein gleichheitswidriges Sonderopfer darstellt, wenn er eine entsprechende Gegenleistung (Rente) auslöst. Wenn die GroKo dies nivelliert, „verliert die Beitragspflicht ihre Rechtfertigung“, so Ruland.

Im besten Fall würden Rentenansprüche von 300 Euro künftig um 507 Euro pro Monat aufgestockt – ohne entsprechende Beitragszahlung von 115.000 Euro pro Fall. „Ein Rentner mit einer beitragsfinanzierten Rente gleicher Höhe könnte zu Recht fragen, warum er die hohen Beiträge gezahlt hat, wenn er die gleiche Leistung großenteils hätte umsonst bekommen können“, so Ruland. Dies wäre ein nicht zu unterschätzender Anreiz, nur das Minimum an Arbeit legal zu erbringen und den Rest schwarz, denn jeder Euro Verdienst mehr mindert die Grundrente.

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