Grobe Fahrlässigkeit: Mithaftung beim Mietwagen?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Muss man als Mietwagenfahrer bei einem Unfall mehr bezahlen als nur die Selbstbeteiligung? Wann man eine Teilschuld trägt und wie hoch dieser Anteil ausfallen kann, zeigt ein Urteil des Münchener Amtsgerichts.

Ein Unfall mit dem Mietwagen kann für den Fahrer teurer werden als nur die vereinbarte Selbstbeteiligung.

Ein Unfall mit dem Mietwagen kann für den Fahrer teurer werden als nur die vereinbarte Selbstbeteiligung. Bild: Adobe Stock/benjaminnolte

Ein Mann hatte sich einen BMW 218 gemietet, der auf einem öffentlichen Parkplatz in München bereitstand. Beim Wenden in drei Zügen war er auf der Friedensstraße beim Vorwärtsfahren am linken Kotflügel eines anderen Autos hängengeblieben. Dabei hatte er seinen Mietwagen an der vorderen Stoßstange und der Beifahrerseite beschädigt.

Von den Reparaturkosten (über 6.000 Euro) wollte die Mietwagenfirma so viel wie möglich auf den Mann abwälzen. Das ist laut Vertrag grundsätzlich möglich. Zwar hatte der Mann durch eine Selbstbeteiligung in Höhe von 350 Euro eine vertragliche Haftungsfreistellung vereinbart. Gemäß den Bedingungen kann diese Haftungsfreistellung aber entsprechend dem Verschuldensgrad gekürzt werden, wenn der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Zwischen normaler und grober Fahrlässigkeit

Dies sah die Mietwagenfirma gegeben und klagte deshalb vor dem Münchener Amtsgericht (Az.: 159 C 15364/18). Ihr Vorwurf wurde dabei von widersprüchlichen Aussagen des Mannes gestützt. In der Schadenmeldung hatte dieser ursprünglich angegeben, ihm sei beim Wenden seine Mütze heruntergefallen und in der Folge des Aufhebens der Mütze sei es zum Zusammenstoß gekommen. In der Verhandlung erzählte er hingegen, er habe die Mütze nicht aufgehoben. Vielmehr habe er die Breite seines Fahrzeugs falsch eingeschätzt, weshalb es zum Auffahrunfall gekommen sei.

Die Klägerseite argumentierte, dass es nur durch das Aufheben-Wollen der Mütze zum Unfall gekommen sei, konnte dies aus Sicht des Gerichts aber nicht überzeugend nachweisen. Allerdings hätten die Ausführungen des Beklagten zu der herabgefallenen Mütze gezeigt, dass es sich dabei um einen erwähnenswerten Vorgang im Zusammenhang mit dem Unfall gehandelt habe. Das Gericht zeigte sich deshalb davon überzeugt, dass sich der Mann – wenn auch nur kurzzeitig – einem verkehrsfremden Vorgang gewidmet habe. Da es aber nicht feststehe, ob sich der Mann wirklich nach der Mütze gebückt hatte, bewege man sich hier an der Grenze zur normalen Fahrlässigkeit.

Das Gericht entschied, dass hier eine "leichte grobe Fahrlässigkeit" vorliege. Es verurteilte den Mann zu einem Schadenersatz in Höhe von 1.574,54 Euro, was in etwa 25 Prozent des Gesamtschadens entsprach. Das Urteil ist rechtskräftig.

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