Check24-Prozess: Gericht tendiert zum BVK

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Allerdings erteilte das Gericht der Argumentation von Check24 keine pauschale Absage. Bei dem Vergleichsportal zeigte man sich heute zudem optimistisch. Eine Sprecherin erklärte: „Wir sind nach wie vor von der Konformität unserer Versicherungs-Jubiläums-Deals mit dem Provisionsabgabegesetz überzeugt. Dem BVK scheint es mit der Klage erneut nicht um die Verbraucher zu gehen, sondern nur um den persönlichen Kreuzzug von Herrn Heinz gegen Check24.“

Dem Vergleichsportal zufolge könnten durch die Aktion ohnehin keine Fehlanreize vorliegen. „Bei jeder der aktionsgegenständlichen Versicherungsarten galt dies für alle über das Check24-Portal in dem Aktionszeitraum abschließbaren Produkte, also anbieter- und produktunabhängig. Bestimmte Versicherungen oder bestimmte Tarife wurden im Rahmen dieser Aktion nicht präferiert“, so die Sprecherin.

Klarheit hinsichtlich eines Urteils liegt also noch in einiger Ferne. Check24 hat heute die Abgabe einer Unterlassungserklärung für ähnliche Aktionen und damit eine gütliche Einigung abgelehnt. Die beiden Seiten werden zudem erneut auf die Argumentation der Gegenseite in Form von Schriftsätzen Bezug nehmen. Seine endgültige Entscheidung will das Landgericht dann am 04. Februar 2020 verkünden.

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