Check24-Prozess: Gericht tendiert zum BVK

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Ein Raunen ging durch den Gerichtssaal, als die Rechtsanwälte von Check24 – vertreten durch die internationale Kanzlei Taylor Wessing – ihre juristische Argumentation präzisierten. Denn nach Auffassung des beklagten Vergleichsportals hat der Gesetzgeber mit der im Zuge der IDD erneuerten VAG-Norm einen Fehler gemacht.

Diese verbietet Versicherern und Vermittlern gegenüber ihren Kunden das „Gewähren“ und „Versprechen“ von Sondervergütungen. Laut den Check24-Anwälten würde dies aber das „Werben“ mit solchen Leistungen nicht mit einschließen. Deshalb seien die besagten „Deals“ auch dann legal, wenn nicht zwischen Konzernmutter und den Vermittlergesellschaften unterschieden werde.

Eine Auffassung, welche die Klägerseite mit Kopfschütteln quittierte. „Wir sehen hier keinen Fehler des Gesetzgebers“, erklärte BVK-Rechtsanwalt Dr. Stanislaus Jaworski. Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem § 48b VAG klargestellt, dass er bereits das Versprechen von Fehlanreizen unterbinden möchte, die zum Abschluss von Versicherungsverträgen führen sollen. Das Wort „Versprechen“ würde deshalb das „Werben“ ganz klar mit einschließen, heißt es von BVK-Seite.

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