Check24-Prozess: Gericht tendiert zum BVK

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Auch wenn die Check24-Anwälte heute für eine Überraschung sorgten: Laut dem Münchener Landgericht zeichnet sich ein Verstoß des Portals gegen das Provisionsabgabeverbot ab. In trockenen Tüchern ist aber noch lange nichts.

BVK gegen Check24: Die Anwälte des Vergleichsportals sorgten heute für ein Raunen im Gerichtssaal.

BVK gegen Check24: Die Anwälte des Vergleichsportals sorgten heute für ein Raunen im Gerichtssaal. Bild: procontra

Verstößt Check24 gegen das Provisionsabgabeverbot? Zu dieser Frage hat sich heute das Landgericht München I in der mündlichen Verhandlung mit einer ersten Einschätzung positioniert. „Tendenziell könnte es sich hier um einen Verstoß gegen das Verbot handeln“, sagte die vorsitzende Richterin, Dr. Isolde Hannamann. Was verhalten klingen mag, wird von Juristen aber bereits als deutliche Marschrichtung interpretiert. Bis zu einer Höhe von 15 Euro sind solche Sondervergütungen zwar erlaubt. Doch bei Check24 wäre diese Höhe regelmäßig überschritten worden, so die Richterin.

Dem vorausgegangen war eine Klage des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen das Münchener Vergleichsportal wegen dessen sogenannter „Versicherung Jubiläums Deals“ im Herbst 2018. procontra hat dazu bereits ausführlich berichtet. Im Kern geht es bei der Aktion um eine Vergütung, die Kunden des Portals in Verbindung mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages erhalten.

Zwar argumentiert Check24, dass die Rückerstattung im Gegenwert mehrerer Monatsbeiträge der Police für die Nutzung des Kundenkontos gezahlt wird und zudem von der Konzernmutter und nicht von den als Versicherungsvermittler registrierten Gesellschaften ausgezahlt wird. Doch der BVK sieht in diesem Konstrukt einen Verstoß gegen das in § 48b VAG festgehaltene Provisionsabgabeverbot. Nachdem das Vergleichsportal auf eine Abmahnung nicht reagiert hatte, hatte der Vermittlerverband – wie schon bei dem mehrjährigen Rechtsstreit um die Vermittlerpflichten des Portals – Klage auf Unterlassung eingereicht.

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