BU-Leistungsbefristung: Herbe Schlappe für Versicherer

Berater Recht & Haftung Top News von Florian Burghardt

Am Fehlen dieser nachvollziehbaren Erläuterung störte sich letztendlich auch der BGH. Laut den Richtern wäre dies für die Wirksamkeit der Befristung erforderlich gewesen. Schließlich seien in den Bedingungen ausdrücklich „begründeten Einzelfälle“ als Ursache für eine Befristung festgelegt. Ohne die Nennung eines sachlichen Grundes sei dies also nicht möglich.

Eine solche sachliche Begründung war auch im Verlauf des Gerichtsverfahrens nicht erfolgt. Deshalb muss der BU-Versicherer die Leistungen nun auch über den 01.06.2015 hinaus bezahlen. Dies kann in Zukunft erst beendet werden, wenn er gegenüber dem Kunden das Nachprüfungsverfahren erklärt, durchführt und dieses einen Wegfall der Leistungspflicht attestiert.

Stärkung der Kundenrechte

Laut Strübing enthält dieses Urteil des BGH mit der darin erstmals verlangten Begründungspflicht eine wesentliche Neuerung, die bei der Befristung von Rentenleistungen zu beachten ist. Der Anwalt sieht darin eine die Rechte der Versicherungsnehmer nachhaltig gestärkt.

„Damit dürfte vermutlich ein Großteil solcher Befristungen unwirksam sein und Versicherungsnehmer können auch über die genannten Zeiträume hinaus ihre Leistungen verlangen“, so Strübing. Der BGH hat sich in diesem Jahr bereits mehrfach mit BU-Leistungsfällen beschäftigt, die auch das Thema Nachprüfungsverfahren behandeln. Zwei wichtige und aktuelle Urteile gibt es hier

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Seite 1: Ist eine grundlose Leistungsbefristung zulässig?
Seite 2: So entschied der BGH

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