BU-Leistungsbefristung: Herbe Schlappe für Versicherer

Berater Recht & Haftung Top News von Florian Burghardt

Welche Pflichten gegenüber seinen Kunden hat ein Versicherer bei der Befristung von BU-Leistungen? Der BGH hat dazu nun ein klares Urteil gesprochen.

Unbegründete Leistungsbefristungen bei BU-Renten dürfte es nach diesem BGH-Urteil nicht mehr geben.

Unbegründete Leistungsbefristungen bei BU-Renten dürfte es nach diesem BGH-Urteil nicht mehr geben. Bild: iStock/TBE

Nachprüfungen sind ein wichtiger Bestandteil der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Schließlich stellen sie fest, ob eine vormals beeinträchtigte Person wieder arbeiten kann oder ob ihr doch weiterhin Leistungen aus dem Topf der Versichertengemeinschaft zustehen.

Da nicht bei allen Leistungsfällen eine Genesung von vornherein ausgeschlossen ist, spielt auch das Instrument der Leistungsbefristung immer wieder eine Rolle. Zum Ablauf einer solchen Frist muss dann aber über die Nachprüfung festgestellt werden, wie es für den Versicherten weitergeht.

Befristung ohne Begründung

Zu den Pflichten, die ein BU-Versicherer im Falle der Leistungsbefristung erfüllen muss, hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: IV ZR 235/18) klar geäußert. Im verhandelten Fall – dazu nimmt Rechtsanwalt Tobias Strübing von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte in einer Pressemitteilung ausführlich Stellung – hatte ein Mann im Oktober 2013 Antrag auf BU-Rente gestellt. Im Februar 2014 hatte dann ein Gutachter die mindestens 50-prozentige Berufsunfähigkeit des Mannes ermittelt. Der Gutachter ging zudem von einem Dauerzustand aus, der eine Besserung unwahrscheinlich erscheinen lasse.

Trotz dieser Einschätzung entschied sich der BU-Versicherer dafür, die Rentenzahlung auf 15 Monate zu befristen. Dies tat er auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen, die ein zeitlich befristetes Leistungsanerkenntnis nur in „begründeten Einzelfällen“ bis maximal 18 Monate erlaubten.

Dagegen klagte der Mann. Er forderte eine Weiterzahlung seiner BU-Rente über das Ende des befristeten Zeitraums hinaus bis heute. Als Phase der Leistungsbefristung hatte der Versicherer die Zeit vom 01.03.2014 bis 01.06.2015 festgelegt. Eine nachvollziehbare Erläuterung, aus welchen Gründen die Befristung erfolgte, war in dem damaligen Schreiben aber nicht enthalten.

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