bKV: Nun doch steuerfreier Sachlohn

bKV Berater Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Die betriebliche Krankenversicherung (bKV) wurde im Vertrieb massiv behindert. Nun muss der Gesetzgeber den steuerlichen Anreiz als Sachlohn wiederbeleben. Wie derzeit die Lage ist.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – hier angestrahlt beim Festival of lights - sträubt sich nicht länger, die betriebliche Krankenversicherung als steuerfreien Sachlohn zu behandeln. Bild: Bundesministerium der Finanzen / Photothek

„Es gibt eine sensationelle Kehrtwende zugunsten der betrieblichen Krankenversicherung (bKV)“, freut sich Andreas Bürse-Hanning, Vorstandschef des Versicherungs- und Finanzmaklers Aures Finanz in Mülheim an der Ruhr. Während das Bundesfinanzministerium (BMF) im Mai noch versuchte, mit einem Referentenentwurf die bKV im Steuergesetz als Barlohn zu manifestieren, kam es inzwischen zur überraschenden Wende: Im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze ist die bKV als steuerfreier Sachlohn zu behandeln.

Den Weg frei machte das BMF, indem ein maßgebliches Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Juni 2018 endlich im Bundessteuerblatt veröffentlicht und auch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde. Zuvor hatte sich das BMF beharrlich geweigert, die bKV als steuerlich begünstigten Sachlohn anzuerkennen (procontra berichtete).

Steter Tropfen höhlte den Stein

Hintergrund: Bis 2013 galten die Beiträge zur bKV als steuerfreier Sachlohn. Das wurde durch den Bundesfinanzhof (BFH) in den Jahren 2010 und 2011 bestätigt. Doch die Urteile passten der Finanzverwaltung nicht: Mit einem Verwaltungserlass setzte sie sich darüber hinweg. Seit 2014 mussten Arbeitgeber daher Steuern und Abgaben zahlen. Diese Benachteiligung hatte der BFH am 7. Juni 2018 aber erneut gekippt und damit das BMF unter Druck gesetzt (procontra berichtete).

Tenor: Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Krankenversicherungsschutz, so handelt es sich in Höhe der Arbeitgeberbeiträge um Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages nur Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Damit ist die Zahlung für den Arbeitnehmer steuerfrei (Az.: VI R 13/16 und VI R 16/17). Aber Vorsicht: Zahlt der Arbeitgeber hingegen einen Zuschuss zur Krankenversicherung nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit einem Versicherer seiner Wahl einen Vertrag schließt, dann handelt es sich um Barlohn, weil dann Geld aufgewendet wird. Dies ist nicht steuerfrei.

Sachlohn statt bisher besteuerter Barlohn

Ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist wichtig für die Freigrenze des Paragrafen 8 Absatz 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz. Sachbezüge bis 44 Euro im Monat sind demnach steuerfrei. Entscheidend für die Abgrenzung ist der Rechtsgrund des Zuflusses, der auf dem Arbeitsvertrag beruht, so der BFH. Übernimmt das Unternehmen die Beiträge, könnten diese bis zu einer Freigrenze von 44 Euro im Monat steuerfrei bleiben (procontra berichtete).

„Schließt also der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter Krankenzusatzversicherungen (bKV) ab und zahlt er die monatlichen Beiträge direkt an den Versicherer, liegt Sachlohn vor“, erklärt Bürse-Hanning. Die BFH-Entscheidung vom 7. Juni 2018 (VI R13/16) wurde am 28. Juni 2019 im Bundessteuerblatt (BStBl II 2019, Seite 371) veröffentlicht und ist für die Finanzverwaltung verbindlich - rückwirkend mindestens bis zum 7. Juni 2018, so der Makler.

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