Verbraucherschützern droht Budgetkürzung

Panorama von Florian Burghardt

Das Marktwächter-Projekt der Verbraucherzentralen soll, Medienberichten zufolge, bald deutlich weniger Geld erhalten. Verantwortlich dafür sein sollen Steuerungsdefizite und überflüssige Mechanismen.

Können die Marktwächter die Verbraucher in Zukunft auch mit weniger Budget noch ausreichend vor wettbewerbswidrigen oder betrügerischen Angeboten schützen?

Können die Marktwächter die Verbraucher in Zukunft auch mit weniger Budget noch ausreichend vor wettbewerbswidrigen oder betrügerischen Angeboten schützen? Bild: Pixabay

Der Verbraucherschutz ist wichtig und hat hierzulande eine laute Stimme. Das bekommen Versicherungsunternehmen und Banken immer wieder am eigenen Leibe zu spüren. In der Folge rücken auch die Verbraucherschützer selbst in den Fokus. Vor allem, wenn sie sich Fehler erlauben und diese bemerkt werden.

Doch ab dem nächsten Jahr könnten die Verbraucherschützer etwas an Lautstärke und Sichtbarkeit einbüßen. Denn das beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angesiedelte Marktwächter-Programm soll in Zukunft weniger Budget erhalten. Das berichten die Finanzen Verlag-Zeitungen „Euro am Sonntag“ und boerse-online.

Ministerium auf Sparkurs

Demnach soll das Budget des erst im Jahr 2015 gestarteten Projekts ab dem Jahr 2020 nur noch rund 10 Millionen Euro betragen. Das wäre eine deutliche Kürzung gegenüber dem aktuellen Jahresbudget in Höhe von 13 Millionen Euro. Dafür verantwortlich sei eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz. Den Zeitungen zufolge wurde ihnen das sowohl von Seiten des Ministeriums als auch vom vzbv bestätigt.

Die endgültige Entscheidung für die Budgetkürzung wird zwar erst in den noch ausstehenden Beratungen über den Bundeshaushalt fallen. Doch schon jetzt überraschen die anvisierten Kürzungspläne. Schließlich gilt das Marktwächter-Programm als modernes Frühwarnsystem beim Schutz der Verbraucher vor wettbewerbswidrigen oder betrügerischen Angeboten. Zuletzt war sogar eher von Budgeterhöhungen die Rede, nun kommt es offenbar anders.

Den Medienberichten zufolge begründet das Ministerium die geplante Streichung der Finanzmittel mit "Steuerungsdefiziten und Redundanzen". Diese wären durch eine externe Untersuchung aufgezeigt worden. Der dezentrale Aufbau des Marktwächters – dieser wird zwar vom vzbv gesteuert, ist mit verschiedenen fachlichen Gebieten aber auf 5 Verbraucherzentralen aufgeteilt – könne außerdem aus rechtlicher Sicht nicht fortgesetzt werden. Ein System, dass aus Sicht der Verbraucherschützer aber offenbar gut funktioniert. Eine vzbv-Sprecherin sagte: „Die Marktbeobachtung könnte mit dem höheren Budget umfassender arbeiten.“

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