Schiffsfonds: Wie weit reicht die Aufklärungspflicht des Vermittlers?

Berater Recht & Haftung Sachwerte von Florian Burghardt

Ein Mann hatte über 300.000 Euro in einen Schiffsfonds investiert. Als sich die Anlage Jahre später negativ entwickelte, wollte er den Vertrag widerrufen, weil der Vermittler ihn mangelhaft aufgeklärt hatte. Am Ende musste der BGH entscheiden.

Wie weit reicht die Aufklärungspflicht eines Vermittlers bei Schiffsfonds? Darüber konnte erst der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen.

Wie weit reicht die Aufklärungspflicht eines Vermittlers bei Schiffsfonds? Darüber konnte erst der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen. Bild: BGH

Unter bestimmten Voraussetzungen können Versicherungen und Geldanlagen auch mehrere Jahre nach Vertragsschluss rückabgewickelt werden. Häufig sind dabei fehlerhafte Widerrufsbelehrungen die Ursache. Im vorliegenden Fall, der vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wurde (Az.: II ZR 275/17), sah ein Anleger aber eine mangelhafte Ausübung der Aufklärungspflicht des Vermittlers als Grundlage für seinen Widerruf.

Der Mann hatte sich im Jahr 2007 mit 350.000 US-Dollar (aktuell rund 317.000 Euro) an einem geschlossenen Schiffsfonds beteiligen wollen. Eigentlich hatte die Zeichnungsfrist bereits am 31.10.2007 geendet. Jedoch hatte der Mann durch den Rücktritt eines anderen Anlegers doch noch per Beitrittserklärung vom 14.11.2007 investieren können.

Laut den Vertriebsunterlagen war ein Zielvolumen zwischen 250 und 300 Millionen US-Dollar avisiert. Zum Zeitpunkt der Beteiligung des Anlegers stand aber bereits fest, dass dieses Ziel nicht erreicht werden würde, sondern „nur“ 225 Millionen US-Dollar Platzierungsvolumen zustande kommen würden. Im Quartalsbericht der Fondsgesellschaft wurde die Subprime-Krise in den USA dafür verantwortlich gemacht. In der Folge seien institutionelle Investoren aus dem Bankenbereich abgesprungen beziehungsweise hätten ihre Beteiligung reduziert. Es würden jedoch keine signifikanten Auswirkungen auf das Geschäftsmodell erwartet, weshalb eine gesonderte Aufklärung des Mannes nicht erfolgte.

Zu wenig Aufklärung vom Vermittler?

Diesen Umstand nahm der Mann über 5 Jahre später aber zum Anlass, um seinen Vertrag – die Anlage hatte sich bislang negativ entwickelt – rückabwickeln zu lassen. Als dies nicht akzeptiert wurde, klagte er gegen die beiden Gründungskommanditisten der Fondsgesellschaft sowie den konkret eingeschalteten Anlagevermittler. Er argumentierte, dass ihm der Absprung etlicher institutioneller Anleger verheimlicht wurde und es in der Folge erhebliche Probleme gegeben habe, das erforderliche Eigenkapital einzuwerben.

Seiner Sichtweise waren bereits das Hamburger Landgericht (Az.: 318 O 66/14) und das Hamburger Oberlandesgericht (Az.: 3 U 16/16) gefolgt. Doch der Fall sollte auch noch in dritter Instanz vor dem BGH verhandelt werden.

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