Rentenberater: Rechtsdienstleister zweiter Klasse?

Berater Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Das klingt nicht nur kompliziert, sondern auch wie an den Haaren herbeigezogen. Einen einheitlichen Oberbegriff der Freien Berufe gibt es laut Gericht nicht. Kein Wunder, dass der Bundesverband der Rentenberater die beiden Kläger nun bei ihrer Verfassungsbeschwerde unterstützt. Dadurch sind die Urteile nicht rechtskräftig.

Verbandspräsidentin Anke Voss verweist darauf, dass private Rentenberater jedes Jahr tausendfach dafür sorgen, dass Versicherte zu ihrem Recht kommen. „Sie finden immer wieder Mängel in Bescheiden der Verwaltung und setzen vor den Sozial- und Landessozialgerichten Ansprüche durch, die ohne ihre Intervention für die Betroffenen verloren wären.“ Damit leisteten private Rentenberater einen wichtigen Beitrag als Organ der Rechtspflege und bei der Kontrolle der Sozialversicherungsträger.

Rentenberater: Rechtsdienstleister zweiter Klasse?

„Aber für den BFH sind Rentenberater in steuerlicher Hinsicht offenbar ‚Rechtsdienstleister zweiter Klasse“, kritisierte sie die Urteile. Zum Berufsverständnis sagte sie: „Rentenberater erhalten keine Provisionen oder Erfolgsprämien. Sie müssen ihre Honorare - genau wie Anwälte - auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bemessen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet.“

Dass nun die Vergütung von Rentenberatern mit Gewerbesteuer belastet wird, sei nicht erklärbar und stelle schlicht „eine wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung dar“. Denn stellt ein Rechtsanwalt dieselbe Gebührenziffer aus dem RVG in Rechnung, fällt die Gewerbesteuer üblicherweise nicht an.

Gesetzliche Klarstellung angemahnt

Rentenberater seien zwar nur in einem Teilbereich des Rechts tätig, müssten aber ebenfalls die theoretische und praktische Sachkunde umfassend belegen. Darüber hinaus rechnen sie nach dem identischen Gebührenrahmen ab und benötigen eine mit Anwälten vergleichbare Berufsschadenshaftpflicht. „Durch diese Urteile wird unser Berufsstand gegenüber anderen rechtsberatenden Berufen faktisch herabgesetzt“, so Voss.

Damit schade der BFH dem Ansehen der gesetzlich zugelassenen, registrierten Rentenberater. Daher bleibe jetzt nur der Weg einer Verfassungsbeschwerde. „Eine gesetzgeberische Klarstellung innerhalb des Steuerrechts wäre uns aber wesentlich lieber", so der Verband.

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