Rentenberater: Rechtsdienstleister zweiter Klasse?

Berater Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Anders als Rechtsanwälte müssen private Rentenberater nun Gewerbesteuer bezahlen. Denn der Bundesfinanzhof zeigte diesbezüglich in zwei aktuellen Urteilen keine Gnade. Wir erklären die Details, Hintergründe und wie es für die Betroffenen nun weitergeht.

Der Bundesfinanzhof (im Bild) verweigert privaten Rentenberatern die Gewerbesteuerfreiheit. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der Bundesfinanzhof (im Bild) verweigert privaten Rentenberatern die Gewerbesteuerfreiheit. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bild: BFH/Daniel Schvarcz

Die gesetzliche Rentenversicherung muss in Sachen Rente ihre Versicherten per Gesetz kostenlos beraten. Sie tut das derzeit mehr schlecht als recht (procontra berichtete). Eine Alternative sah Finanztest allerdings nicht – ein Fehler. Kostenpflichtige Beratung gibt es nämlich bei privaten Rentenberatern, die zum Sozialrecht beraten und wie Anwälte honoriert werden. Auch Versicherungsberater mit Zulassung nach Paragraf 34d GewO beraten unabhängig zur Altersvorsorge (gegen Honorar) und beziehen dabei die gesetzlichen Rentenansprüche mit ein.

Neben dieser ärgerlichen Fehlinformation haben private Rentenberater auch mit zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom Mai 2019 zu kämpfen, die ihnen Gewerbesteuerpflicht auferlegen wollen. Rentenberater seien nicht freiberuflich im Sinne von Paragraf 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, so der Tenor (Az.: VIII R 2/16) und (Az.: VIII R 26/16).

Aus der Urteilsbegründung, die Ende August erfolgte, geht hervor: Rentenberater sieht der BFH nicht zu den sogenannten Katalogberufen der von Gewerbesteuer befreiten Freien Berufe zugehörig, die im Gesetz aufgeführt sind. Dort heißt es:

„Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe.“

Liste der Katalogberufe nicht abschließend

Die Liste ist schon wegen der Formulierung „und anderer Berufe“ nicht abschließend. Die Urteile überraschen, sind Rentenberater doch an strenge Berufszulassungsregeln gebunden und agieren – samt Sachkundenachweis und Berufshaftpflichtversicherung -, ganz ähnlich wie Anwälte und Steuerberater. Laut Urteilsbegründung, die Ende August erfolgte, „fehlt es an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit“. Zudem sei die Tätigkeit „nicht berufsbildtypisch durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis geprägt“.

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