Provisionsdeckel: Kurzfristige Einigung der Koalition?

Berater Recht & Haftung Top News Versicherungen von Detlef Pohl

In den Streit um das LV-Provisionsdeckelgesetz scheint ein Kompromissvorschlag der CDU/CSU Bewegung zu bringen. Wie dieser aussieht und was die BaFin damit zu tun hat, lesen Sie hier.

Carsten Brodesser (CDU) von der AG Finanzen der CDU/CSU-Fraktion hat der SPD und dem BMF einen Kompromissvorschlag zum Provisionsdeckelgesetz geschickt.

Carsten Brodesser (CDU) von der AG Finanzen der CDU/CSU-Fraktion hat der SPD und dem BMF einen Kompromissvorschlag zum Provisionsdeckelgesetz geschickt. Bild: Pohl

Die Debatte um einen möglichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung flammt immer wieder auf (procontra berichtete). Dr. Carsten Brodesser (CDU), Mitglied des Finanzausschusses und Berichterstatter der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verwies mehrfach auf den Dissens in dieser Frage mit dem Koalitionspartner SPD und dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium (procontra berichtete). Verbraucherschutz müsse Mehrwert bringen. „Der ist aber nicht erkennbar“, so Brodesser, zumal die avisierte Deckelung auf 40 Promille Vergütung schon heute die Regel sei.

Für einzelne schwarze Schafe, die es nach den Beschwerdestatistiken allenfalls sind, brauche man kein Gesetz. Und einen Missstand erkenne Brodesser nur bei Restschuldversicherungen, also nicht bei der eigentlichen Altersvorsorge. Denkbar sei daher ein Deckel nur für die Restschuldversicherung. In der eigentlichen Lebensversicherung genüge es, wenn die BaFin „minimal-invasiv eingreift“, so der Bundestagsabgeordnete.

Kompromissvorschlag zum Provisionsdeckel

Inzwischen hat die AG Finanzen einen Kompromissvorschlag zum Provisionsdeckel erarbeitet, der der procontra-Redaktion vorliegt. Mit dem müssen sich nun SPD und BMF auseinandersetzen. Andernfalls dürfte der Referentenentwurf des BMF zur ewigen Hängepartie werden. Der Kompromiss bedeutet zweierlei:

  • Bei der Restschuldversicherung bleibt es bei den einschneidenden Maßnahmen, die der Referentenentwurf vorsieht. Die Union will da sogar einen „Doppeldeckel“: 3,0 Prozent der Darlehenssumme als Höchstprovision und maximal 50 Prozent Provisionsanteil am Gesamtbeitrag der Police, um eine Aushöhlung der Leistungen bei gleichbleibendem Beitrag zu verhindern.

  • Für die LV-Vergütung soll es keinen Deckel geben. Stattdessen soll der Paragraf 143 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um eine Pflicht der Lebensversicherer ergänzt werden, die tatsächlich gezahlten maximalen Provisionsätze an die BaFin zu melden - bisher betrifft das nur die kalkulierten Sätze. Eine positive Abweichung von bis zu 30 Prozent um die aktuelle marktdurchschnittliche Provisionshöhe soll dann als marktübliche Abweichung gelten. Höhere Provisionen sollten unzulässig sein oder müssten von der BaFin genehmigt werden (mit Verweis auf Paragraf 48a VAG).

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