Krankentagegeld: BaFin lässt Makler im Ungewissen

Berater Recht & Haftung Top News Versicherungen von Detlef Pohl

Versicherer können Krankentagegeld noch vor Leistungsbeginn herabsetzen. Um Klarstellung nach einem BGH-Urteil bat ein Makler die Hallesche, den PKV-Verband und die BaFin. Die Antwort der BaFin ist typisch und lässt Vermittler ratlos zurück.

Im BaFin-Gebäude in Bonn sitzt die Banken- und Versicherungsaufsicht. Ergebnisse der Aufsichtstätigkeit werden häufig unter Verschluss gehalten. Bild: BaFin

Der Fall war etwas verzwickt. Ein langjähriger Unternehmer hatte Krankentagegeld (KTG) bei der Halleschen Krankenversicherung abgesichert. Der Versicherer wollte nach längerer Krankheit plötzlich alle Steuererklärungen seit der Selbständigkeit sehen. Die Einkommensverhältnisse darf der Versicherer zwar prüfen, aber rückwirkend über viele Jahre? Makler Frank Dietrich aus Potsdam intervenierte.

In den Musterbedingungen für die KTG 2009 des PKV-Verbandes (MB/KT 2009) hieß es sinngemäß, dass der Versicherer Tagegeld und Beitrag ab zweiten Monat herabsetzen kann, wenn er von einem gesunkenen Nettoeinkommen des Kunden erfährt - unabhängig davon, ob der Versicherungsfall eingetreten ist oder nicht. Diese Klausel hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber wegen Intransparenz kassiert (Az.: IV ZR 44/15).

Die Richter verboten, dass einem Ofensetzermeister der Tagessatz von 100 auf 62 Euro gekürzt wurde, nachdem der Versicherer aus der Steuererklärung von einem gesunkenen Einkommen erfahren hatte. Es sei intransparent, wenn der Versicherer die Leistung unabhängig vom Eintritt des Versicherungsfalls einseitig für die Zukunft herabsetzen kann, ohne zugleich die Belange des Kunden hinreichend zu berücksichtigen.

BGH-Urteil mit Folgen für Transparenz

Der PKV-Verband änderte daraufhin 2017 die Klausel, ließ aber das Ganze unverändert weiter unter „MB/KT 2009“ laufen. Dabei werden als maßgebliches Nettoeinkommen eines Unternehmers in der Regel 80 Prozent des Gewinns angenommen. Sinkt das Einkommen im letzten abgelaufenen Kalenderjahr unter diese Grenze, muss der Versicherer informiert werden, um Beitrag und Leistung zu verringern.

Der BGH hatte in der Urteilsbegründung allerdings angemerkt, dass Änderung der Tarifbestimmungen unnötig sei. Daher wollte der Makler wissen, ob die Änderung der Bedingungen überhaupt rechtmäßig ist. PKV-Verband und Hallesche bejahten dies (procontra Print 4/19 berichtete). Der Makler wähnte sich dennoch in der Haftungssituation, für KTG-Kürzungen womöglich einstehen zu müssen. „Der Versicherer könnte mit der neuen Klausel, wenn er über Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen von einer Krankheit des Kunden erfährt, noch vor Leistungsbeginn eine Überprüfung der KTG-Höhe anstreben und die Leistung kürzen.“

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